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Deutscher Bundestag beschloss Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken

Regierungsfraktionen verfehlen "Kanzlermehrheit" in eigenen Reihen. Regierungsfraktionen verfehlen "Kanzlermehrheit" in eigenen Reihen. - © EPA
Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zugunsten spanischer Banken zugestimmt. Das teilte Parlamentspräsident Norbert Lammert im Plenum mit.

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Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. 22 der Neinstimmen kamen nach Angaben aus Fraktionskreisen aus den Koalitionsfraktionen (CSU/CDU und FDP). Damit wurde – entgegen erster Angaben – die symbolische “Kanzlermehrheit” verfehlt. Mit Ausnahme der Linken hatten im Vorfeld alle Fraktionen trotz vielfacher Kritik und Bedenken grundsätzlich Zustimmung signalisiert.

Gefahr für die Eurozone

Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mitbeschließen kann. Schäuble hatte in einer Regierungserklärung gewarnt, werde den spanischen Banken nicht geholfen, drohe eine Gefahr für die Finanzstabilität in der Eurozone.

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden.

Hohe Anwesenheitsquote trotz Ferien

Von den 620 Mitgliedern des Bundestags nahmen 37 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, für die das Plenum während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden war. Lammert lobte die trotz der Ferien hohe Anwesenheitsquote von rund 94 Prozent.

(APA)

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