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Deutsche Opposition warnt Merkel vor "schmutzigem Deal" mit der Türkei

Merkel wirbt in Regierungserklärung für EU-Türkei-Deal über Rücknahme von Flüchtlingen.
Merkel wirbt in Regierungserklärung für EU-Türkei-Deal über Rücknahme von Flüchtlingen. ©APA/AFP
Berlin, Istanbul. Die deutsche Opposition hat im Bundestag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Auch ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen warnte die Teilnehmer des EU-Gipfels am Mitwoch vor rechtswidrigen Kompromissen mit der Türkei zu Lasten von Flüchtlingen.
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Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne es keine gemeinsame Lösung für Europa geben, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, im Bundestag.

Bartsch: Merkel “hofiert Despoten” Erdogan

“Sie meinen Lösungen gefunden zu haben, indem sie mit dem Despoten Erdogan einen Schulterschluss suchen.” Merkel “hofiere” Erdogan in der Flüchtlingskrise, obwohl dieser Wissenschaftler bekämpfe, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzten, die Pressefreiheit abschaffe und Krieg gegen die Kurden führe, sagte Bartsch am Mittwoch. “Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen.” Die von der Kanzlerin angestrebte Vereinbarung sei ein “scheinheiliger Deal”, der das Recht auf ein individuelles Asyl auflöse.

Rücknahme von Flüchtlingen: Merkel wirbt für EU-Türkei-Deal

Merkel hatte zuvor anlässlich des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel zur Flüchtlingskrise eine Regierungserklärung abgegeben. Darin warb sie für Pakt mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen.

Hofreiter (Grüne): “Nichts anderes als flexible Obergrenze”

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die angestrebte Vereinbarung. “Es droht uns ein schmutziger Deal”, wonach nur noch Syrer nach Europa kommen dürfen. “Das ist nichts anderes als eine flexible Obergrenze”, sagte er. “Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt.”

Hofreiter forderte die deutsche Regierung auf, humanitäre Nothilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zu leisten. Deutschland solle zudem als “gutes Vorbild” vorangehen und 28.000 Zufluchtsuchende aus Griechenland aufnehmen. Das entspreche Deutschlands Anteil an den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die 28 EU-Staaten im vergangenen Jahr – bisher allerdings folgenlos – geeinigt hatten.

50 Menschenrechtsorganisationen warnen vor Kompromiss mit Türkei

Auch ein Netzwerk von 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen warnte am Mittwoch vor rechtswidrigen Kompromissen mit der Türkei zu Lasten von Flüchtlingen. Der Vorschlag Ankaras sei nicht akzeptabel, wonach die EU für jeden aus Griechenland zurückgeführten Asylsuchenden einen syrischen Flüchtling aufnimmt, erklärte das Forum Menschenrechte in Berlin. Nicht nur Syrer seien schutzbedürftig.

“Sichere Zugangswege sollten unabhängig von Staatsangehörigkeit der Schutzsuchenden bestehen”, hieß es. Der Plan würde das individuelle Recht auf Asyl faktisch abschaffen. “Er würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist.” Die Türkei sei kein “sicherer Drittstaat”. Unter anderem gewähre er kein Asylrecht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, erklärte das Forum. (APA/AFP/dpa)

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