AA

Der tiefe Fall des Ernst Strasser

Einst von Ernst Pröll in die Regierung gehievt, schlug Strasser heute nun am vorläufigen Tiefpunkt auf.
Einst von Ernst Pröll in die Regierung gehievt, schlug Strasser heute nun am vorläufigen Tiefpunkt auf. ©APA
Ein ehemaliger Innenminister in Haft. Das hat in Österreich durch Franz Olah schon gewisse Tradition. Nunmehr droht Ernst Strasser (56) das selbe Schicksal wie dem sozialistischen Politiker in den späten 60er-Jahren.

Waren es bei Olah widmungsfremd verwendete Gewerkschaftsgelder, ist es bei Strasser nun das Delikt der Bestechlichkeit, das der Schöffensenat mit einem Schuldspruch und fünf Jahren Haft ahndete.

Von Pröll in die Regierung protegiert

Dass Strasser dereinst einmal so tief fallen würde, hätte sich vor gut zehn Jahren noch keiner gedacht. Der oft grob auftretende Bauernsohn aus Grieskirchen in Oberösterreich hatte sich als Machttechniker in der niederösterreichischen ÖVP nach oben gekämpft und war von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) quasi in die Bundesregierung delegiert worden, wo ihm 2000 in den hektischen ersten Tagen von Schwarz-Blau voller Demos die schwierige Aufgabe des Innenministers zukam.

Image eines Machers

Strasser agierte – für viele überraschend – moderat, hob das Demonstrationsrecht hervor und punktete in der Öffentlichkeit. Ein Image als Macher sicherte er sich mit der lange für fast undenkbar gehaltenen Fusion von Polizei und Gendarmerie. Gegner im Apparat wurden unabhängig von prominenten Namen von ihren Posten entfernt. Schwarzfärbung sagten Kritiker, rot-weiß-rot sei seine Farbe, antwortete Strasser, ansonsten beileibe kein begnadeter Rhetoriker.

Abgang in die Privatwirtschaft

Stets umstritten war auch der Umgang des Ministers mit Flüchtlingen. Seine Linie gegenüber Asylwerbern war hart, mit den NGOs focht er erbitterte Kämpfe aus. Abgetreten war er dann 2004 aber freiwillig – da ihm der Weg als EU-Kommissar nach Brüssel von Kanzler Wolfgang Schüssel (V) verwehrt wurde, haute Strasser den Hut drauf und wechselte in die Privatwirtschaft.

So schlecht liefen die Geschäfte dort eigentlich nicht, so weit man das nachvollziehen kann. Unter anderem wurden Strasser gute Kontakte nach Russland nachgesagt.

Comeback bei EU-Wahl 2009

Das Comeback in der Politik 2009 kam überraschend. VP-Chef Josef Pröll wollte nicht den eher farblosen Othmar Karas als Nummer eins auf seiner Liste für die EU-Wahl sehen und er entsann sich Strassers, der gerne zusagte. Dass die VP-Wähler Karas per Vorzugsstimmen zu ihrem Liebling kürten, scherte die Partei wenig. Strasser wurde Delegationsleiter.

Britische Journalisten decken Bestechlichkeit auf

Besonders auf fiel der frühere Innenminister in Brüssel nicht, sehr wohl aber zwei Undercover-Journalisten der “Sunday Times”, die ihn als Lobbyisten zum Schein anwerben wollten. Strasser zeigte seine Bereitschaft, an der Gesetzwerdung in ihrem Sinne und das für eine kräftige Gage mitzuwirken, hatte aber Pech. Er wurde gefilmt. Als das Material an die Öffentlichkeit kam, war es mit der politischen Karriere Strassers vorbei.

Der (vorläufige) Tiefpunkt: Haftstrafe

Dass es noch dicker kam, hatte der ehemalige Law&Order-Politiker der Wiener Staatsanwaltschaft zu verdanken, die ihm wegen Bestechlichkeit den Prozess machte. Seine Verteidigungslinie, wonach er die vermeintlichen Lobbyisten als Geheimagenten enttarnen habe wollen, fand vor Gericht keinen Glauben, wie Richter Georg Olschak dem studierten Juristen unzweideutig klar machte: “Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird.” (APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Der tiefe Fall des Ernst Strasser