Bandion-Ortner will sich zum aktuellen Verfahren um Grasser nicht äußern - © APA Das geht nun auch aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hervor. Die Anfrage war von der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser gekommen. Darin sind u.a. auch Protokolle von Telefongesprächen zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinem Freund Walter Meischberger zitiert. Meischberger will u.a. wissen, wie er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft verhalten solle, schließlich sei er „supernackt“.
Warum Grasser und Meischberger, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht in Untersuchungshaft genommen wurden? Aufgrund des laufenden Verfahrens will Bandion-Ortner nun nicht näher darauf eingehen, erklärt jedoch, „dass die schriftliche Aufzeichnung von Gesprächsinhalten mitunter mehr verwertbare Beweisergebnisse zu liefern imstande ist als die Unterbrechung der Verständigungsmöglichkeiten durch Verhängung der Untersuchungshaft“. So hätten auch die vorliegenden Protokolle zu vielen Ermittlungsschritten geführt: Bisher seien rund 100 Zeugen- und 53 Beschuldigten-Einvernahmen erfolgt, hätten rund 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontoöffnungen stattgefunden und sei „eine Vielzahl von Telefongesprächen überwacht“ worden. Das sichergestellte Datenmaterial habe bereits „einen Speicherumfang von rund 22 Terabyte“ - das entspricht rund 40 durchschnittlichen Festplatten.
