Causa Birnbacher: Voraussichtlich letzter Prozesstag in Kärnten-Skandal

Ob es so weit kommen wird, oder ob Richter Manfred Herrnhofer eventuell noch einen weiteren Verhandlungstag anberaumen wird müssen, war vorerst allerdings nicht abzusehen. Die Verteidiger hatten nämlich diverse Anträge angekündigt.

Befragung Birnbachers geplant

Einvernahmen waren am Freitag nur mehr zwei geplant. Neben dem Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Horst Felsner, soll auch Birnbacher noch einmal befragt werden. Und zwar zu seiner Verwendung des Millionenhonorars, das er im Zuge des Verkaufes der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 kassiert hatte. Immerhin steht für Birnbacher allenfalls auch der Vorwurf des Betruges im Raum. Bis auf Birnbacher hatten die übrigen drei Angeklagten den Vorwurf der Untreue bisher stets bestritten.

Martinz nach Birnbacher-Geständnis zurückgetreten

Birnbacher gestand beim Prozess, dass geplant gewesen sei, das von ihm kassierte Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln. Daraufhin gab auch Martinz die geplante Parteienfinanzierung zu und trat noch im Gerichtssaal als Parteichef zurück. Laut Birnbacher hatten Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (FPK) von ihm ebenfalls Geld gefordert, aber keines erhalten. Dobernig bestritt die Vorwürfe, Scheuch entschlug sich der Aussage. Bei Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen bis zu zehn Jahren. (APA)

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