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Cannabis-Petition: "Es kommt nichts heraus"

Dornbirner betrieb Indooranlage für Eigenkonsum - Grenzmenge um das 25-Fache überschritten
Dornbirner betrieb Indooranlage für Eigenkonsum - Grenzmenge um das 25-Fache überschritten ©dpa (Themenbild)
Feldkirch - Strafverteidiger plädiert in Drogenprozess dafür, dass Cannabis wie Alkohol endlich als legale Droge eingestuft wird.

Die von 26.000 Bürgern unterstützte Petition an den Nationalrat zur Freigabe des Konsums von Cannabis hat Andreas Brandtner unterschrieben. Das Ziel werde aber erneut nicht erreicht werden, meint der Feldkircher Rechtsanwalt: „Es kommt nichts heraus.“

Das sagte der Strafverteidiger in seinem Schlussplädoyer in einem Drogenprozess am Landesgericht Feldkirch. Dabei kritisierte er, dass „Ähnliches ungleich behandelt wird“. Denn der Konsum von Alkohol sei legal, jener der weichen Droge Cannabis aber illegal. „Das kann nicht sein“, sagte Brandtner. Beide Substanzen seien schädlich. Der Anwalt ortete in seinem Prozessplädoyer eine weitere Ungerechtigkeit: Wer Cannabis zum Eigenkonsum kaufe, werde viel milder bestraft als jemand, der Cannabis selbst anbaue. Dabei sei der eigene Anbau doch insgesamt „weit weniger gefährlich“.

Diese Ungleichbehandlung sollte vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien bekämpft werden, meint der promovierte Jurist. „Denn es kann nicht sein, dass man kiloweise Cannabis einkaufen kann und dafür praktisch nichts bekommt“, nämlich zumeist nur eine Geldstrafe, wenn für den Anbau derselben Menge Cannabis für den Eigenkonsum die Strafdrohung bis zu 15 Jahre Gefängnis betragen könne.

Indooranlage

Der Verteidiger verwies dazu auf seinen Mandanten. Der 27-jährige Dornbirner wurde angeklagt, von 2010 bis 2014 mit 225 Pflanzen in einer Indooranlage 5,1 Kilogramm Marihuana für den Eigenkonsum angebaut zu haben. Weil dadurch die Grenzmenge um das 25-Fache überschritten war, erhöhte sich der Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haft.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richter Karl Mayer ging von 196 Pflanzen mit einer Erntemenge von mehr als drei Kilo und einer 15-fachen Überschreitung der Grenzmenge von 20 Gramm Reinsubstanz aus. Damit verringerte sich die mögliche Höchststrafe auf fünf Jahre Haft. Der mit zwei Drogenstrafen vorbelastete, 1500 Euro verdienende, ledige und kinderlose Angestellte wurde zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 6120 Euro verurteilt – 360 Tagessätze zu je 17 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Therapie statt Strafe

Der Verdacht, dass mit dem angebauten Marihuana auch Handel betrieben worden sei, habe sich nicht erhärten lassen, sagte Richter Mayer. Der Drogenkonsument beantragte Therapie statt Strafe. Absolviert er die Therapie, muss der Drogenbauer die Geldstrafe doch nicht bezahlen.

“Legalize it”: Zur Petition

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