BZÖ schließt Stefan Petzner aus der Partei aus

Dies teilte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek in Vertretung von Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung mit. Ausgeschlossen wurde auch der Kärntner Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak. Als Begründung wurde “parteischädigendes Verhalten” genannt.

“Gefahr in Verzug”

“Dies wurde zuvor mit Landesobmann Josef Bucher besprochen und wird wegen Gefahr in Verzug mit sofortiger Wirkung wirksam. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ-Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen”, erklärte Dolinschek.

Petzner forderte Buchers Rücktritt

Petzner und der orange Europaabgeordnete Ewald Stadler hatten ebenso wie der Tiroler BZÖ-Obmann Gerhard Huber zuvor gegenüber der APA mehr oder weniger deutlich Buchers Rückzug gefordert. Wilhelm Korak, einer der beiden orangen Landtagsabgeordneten in Kärnten, hatte am Montag erklärt, er wolle nicht auf seinen Landtagssitz verzichten, sollte Bucher überlegen, sein Kärntner Landtagsmandat ausüben zu wollen. 

Letzter Abgeordneter mit Ausschluss gedroht

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Sigisbert Dolinschek hat nach dem Parteiausschluss für den Kärntner Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak nun auch der letzten verbleibenden orangen Abgeordneten im Landtag, Johanna Trodt-Limpl, mit Ausschluss gedroht, sollte sie nicht auf ihr Mandat zugunsten von Parteichef Josef Bucher verzichten. Das sagte Dolinschek am Dienstag zur APA. Unterdessen hatte Korak angezweifelt, dass Dolinschek überhaupt jemanden ausschließen könne. Dieser sei nämlich im Juli aus allen Funktionen zurückgetreten.

“Es wäre doch wohl selbstverständlich, dass die Abgeordneten auf ihren Sitz verzichten, wenn Bucher als Landesparteiobmann die Funktion im Landtag übernehmen möchte”, meinte Dolinschek. Korak und Trodt-Limpl sehen das offenbar anders. Beide hatten schon am Montag erklärt, nicht zugunsten Buchers auf ihr Mandat verzichten zu wollen. Dass Trodt-Limpl ihre Meinung nach Koraks Ausschluss und Dolinscheks Drohung ändert, war unwahrscheinlich. Immerhin hatte sie mit Korak gemeinsam bekundet, aus dem BZÖ auszutreten, falls Bucher als Parteichef nicht zurücktrete. Trodt-Limpl war für die APA nicht erreichbar.

Dolinschek hatte im Sommer Gerüchte, wonach er sich aus allen politischen Funktionen zurückziehe, heftig dementiert. Nun liegt der APA ein E-Mail Dolinscheks an Bucher vom 15. Juli 2013 vor. Darin erklärt Dolinschek unter anderem tatsächlich “mit sofortiger Wirkung” als geschäftsführender Landesparteiobmann zurückzutreten. “Das ist ein altes Schriftstück”, sagte Dolinschek am Dienstag dazu. Er habe nach dem Schreiben an Bucher eine Aussprache mit diesem gehabt. “Ich bin weiter in Amt und Würden”. Seine Bedingung war damals, dass der orange Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner nicht mehr auf einem vorderen Listenplatz im Bund kandidiere. Dolinschek: “Weil er ein anhängiges Verfahren hat. Wir haben befürchtet, dass uns das im Wahlkampf schaden würde.” (APA)