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25.000 m² Hörbranzer Boden werden umgewidmet – Bürgerinitiative besorgt

Die Bürgerinitiative stößt sich vor allem daran, dass die Öffentlichkeit nicht genügend in den Planungsprozess eingebunden worden sei.
Die Bürgerinitiative stößt sich vor allem daran, dass die Öffentlichkeit nicht genügend in den Planungsprozess eingebunden worden sei. ©VOL.at/ Bühler
Hörbranz - Die Hörbranzer Bürgerinitiative „Für eine bessere Verkehrsführung“ zeigt sich rund um das Projekt der Nachnutzung des Autobahnzollamts Hörbranz/Lindau besorgt – und verärgert.
Gemeinde entscheidet am Mittwoch
Keine erheblichen Umweltauswirkungen

Die von der Gemeinde bisher an den Tag gelegte Vorgehensweise rund um die Flächenumwidmung und die SUP (Grenzüberschreitende  Strategische Umweltprüfung, Anm.) werde von einer Vielzahl von Gemeindebürgern in dieser Form nicht akzeptiert.

Die Bürgerinitiative stößt sich vor allem daran, dass die Öffentlichkeit nicht genügend in den Planungsprozess eingebunden worden sei. Es hat, so die Bürgerinitiative, den Anschein, dass eine Änderung des Projektes und eine Beteiligung der Öffentlichkeit am Projekt nicht gewünscht sei. Das Betreiberkonsortium der Autobahnraststation Hörbranz betone zwar, sich freiwillig dazu entschieden zu haben, ein SUP-Verfahren durchzuführen – da durch die beabsichtigte Erweiterung des bestehenden Areals Natura-2000-Gebiete in Anspruch genommen werden sieht das Vorarlberger Raumplanungsgesetz allerdings zwingend die Durchführung eines SUP-Verfahrens vor.

Politik an Information der Bevölkerung nicht interessiert?

Auch die Politik, vor allem Bürgermeister Hehle, steht in der Kritik der Bürgerinitiative: Die Einwände vieler Gemeindevertreter, eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Hörbranzer Bürger könne und dürfe nur vor der Umwidmungsabstimmung durchgeführt werden, wurden, so die Bürgerinitiative „Für eine bessere Verkehrsführung“, von ÖVP und einem am Abend der maßgeblichen Abstimmung angelobten BZÖ-Teams unter den Tisch gekehrt.

Gutachter sind uneins

Einige Amtssachverständige der Landesregierung Vorarlberg gaben für die Autobahnraststätte und sechste Großtankstelle im Ort nach acht Monaten Bearbeitungszeit grünes Licht: „Ein derartiges Projekt vor dem Hintergrund, welche Verkehrslawine da allein durch die Öffnung der zweiten Pfändertunnelröhre auf Vorarlberg zurolle, falle da weder lufthygienisch noch lärmtechnisch ins Gewicht“, fasst die Bürgerinitiative Hörbranz das Gutachten zusammen. Einige Sachverständige formulierten allerdings schwerwiegende Hindernisse und bestätigten die von den den Bürgerinitiativen links und rechts der Leiblach seit Monaten formulierte Bedenken.

Die Bürgerinitiative Hörbranz lehnt es strikt ab, am kommenden Mittwochabend (30.11.) bei der Informationsveranstaltung auf dem Podium Platz zu nehmen. Man wolle keinen Gastauftritt bei einer Podiumsdiskussion, die gezielt von den Projektwerbern gesteuert wird, so die Initiative.

(VOL.at/ Amann; Bürgerinitiative Hörbranz)

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