Brit Brother is watching you - Nicht nur die USA schauen genau hin

Ein Bericht der Zeitung “The Guardian” vom Freitag löst – abgesehen von Netzaktivisten und Menschenrechtsorganisationen – wenig Aufregung aus.

Terror als Rechtfertigung

Fast wirkt es unter Kommentatoren aller Richtungen, als gebe es eine Art stilles Übereinkommen, dass harte Überwachungsmaßnahmen in gefährlichen Zeiten angebracht sein könnten. Die Geheimdienste hätten es durch ihr Vorgehen geschafft, mehrere Terrorzellen etwa in London und Luton aufzudecken, bevor diese ihre Anschlagspläne umsetzen konnten, heißt es beim Fernsehsender “Sky”.

Snowden: “GCHQ schlimmer als USA”

Die britische Überwachungs-Agentur GCHQ (Government Communications Headquarters) sei noch “schlimmer als die USA”, behauptet Snowden, bis vor kurzem noch IT-Spezialist im Dienst des US-Geheimdienstes NSA.

In London drängt sich in diesen Tagen die Frage nach neuen Gesetzen im Zeitalter des explodierten Datenaustausches rund um die Welt auf. Die britische Regierung hatte schon vorvergangene Woche Vorwürfe zurückgewiesen, Informationen des US-Geheimdienstes NSA genutzt zu haben. Alles laufe im Rahmen der bestehenden Gesetze ab, hieß es offiziell.

Juristische Vorgaben eingehalten

Der international bisher nur Experten bekannte Geheimdienst GCHQ betonte auch mit Blick auf die neuesten Enthüllungen, man halte sich “kompromisslos” an die juristischen Vorgaben. Dass das wohl stimme, schreibt selbst der “Guardian”, der mit seinen Berichten über Snowden vor zwei Wochen die Datenüberwachungs-Affäre mit bis dahin unvorstellbaren Ausmaßen losgetreten hatte. Das Blatt wirft die Frage auf, ob diese nicht deutlich zu weit interpretiert werden, wenn sie das Sammeln von derartigen Massen von Daten erlauben.

Der britische Außenminister William Hague hatte sich bei einer Erklärung im Parlament vor einigen Tagen vor allem auf den sogenannten Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) berufen. Diesem zufolge dürfen Daten nur mit der Zustimmung von höchsten Stellen eingesehen werden. Der Inhalt eines Telefongesprächs etwa darf nur ausgewertet werden, wenn Hague dies persönlich unterschreibt.

Gesetz stammt aus dem Jahr 2000

Datenschutz-Aktivisten betonen allerdings, dass diese Gesetze aus dem Jahr 2000 stammen. Damals habe noch keiner ahnen können, in welchem Ausmaß die weltweite Datenmenge explodieren würde, und welche neuen Techniken den Geheimdiensten zum Sammeln zur Verfügung stehen könnten. So werden heutzutage täglich Millionen Gespräche über Internetdienste wie Skype geführt, statt über die klassischen Telefonleitungen.

“Sollte GCHQ im Rahmen einer riesigen Sammelaktion tatsächlich die Kommunikationsdaten von einer großen Zahl unschuldiger Menschen eingesehen haben, dann frage ich mich, wie das auf die Vorgabe passt, dass für jede einzelne Abhöraktion eine individuelle Berechtigung vorliegen muss”, sagte Nick Pickles von der Organisation “Big Brother Watch”.

“Gefährlich nah an zentraler Datenbank”

“Mit scheint, dass wir hier gefährlich nah an einer zentralen Datenbank aller unserer Internet-Kommunikationsdaten sind, zum Teil sogar deren Inhalte”, kritisiert Pickles. “Die haben alle Regierungen aber bisher abgelehnt und das Parlament hat dazu nie ein Gesetz erlassen. Diese Frage muss dringend im Parlament diskutiert werden.”

Shami Chakrabarti von der Menschenrechtsorganisation “Liberty” warf dem Geheimdienst GCHQ im Sender BBC vor, sich selber eine “sehr großzügige Auslegung der Gesetze” zu erlauben: “Es ist traurig, wenn es in einer Demokratie passieren kann, dass alles, was den Geheimdienst-Staat zurückhält, seine physischen und technischen Möglichkeiten sind – und nicht ethische Fragen oder eine strengere Auslegung der Gesetze.”

(DPA)