Bisher erst 272 Flüchtlinge in EU umverteilt - 160.000 sind vereinbart

Schutzsuchende aus Griechenland wurden nach Finnland, Deutschland, Litauen, Luxemburg und Portugal gebracht. Österreich hat sich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung verpflichtet, bisher aber keine freien Plätze gemeldet.

Schengen-Raum soll gerettet werden

Angesichts der Flüchtlingskrise wollen nun Deutschland, Dänemark und Schweden den grenzkontrollfreien Schengen-Raum retten. Dies machten hochrangige Vertreter der drei Regierungen am Mittwoch bei einem Krisentreffen in Brüssel mit EU-Innenkommissar Dimitrits Avramopoulos deutlich. Der Kommissar hatte nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch diese Länder zu dem Treffen geladen.

Avramopoulos sprach von einer “konstruktiven Diskussion”. “Schengen und die Personenfreizügigkeit müssen für die Bürger und für die Wirtschaft gleichermaßen gerettet werden”, sagte er. Deshalb müssen die außerordentlichen Maßnahmen, welche diese Staaten ergriffen haben, auf das Notwendigste begrenzt werden.

Eine Rückkehr zum Normalzustand sei so schnell wie möglich nötig. Dazu müssten die Flüchtlingsströme verlangsamt werden. Die einzige Lösung sei der Schutz der EU-Außengrenze, die Achtung von Regeln und sicherzustellen, dass die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen funktioniere.

Schutz der EU-Außengrenze als Problem

Die dänische Integrationsministerin Inger Stöjberg sagte, Dänemark könnte erforderlichenfalls weitere Maßnahmen in Kürze setzen. Ihr Land dürfe nicht das Endziel für tausende Asylbewerber werden. Der schwedische Migrationsminister Morgan Johansson sagte: “Wir alle sind uns einig, dass das Schengen-System sehr nützlich war.” Schweden sei in der EU das Land mit den meisten Flüchtlingen pro Einwohner. “Wir können viel tun, aber nicht alles.” Daher müsse die EU-weite Umverteilung in Kraft gesetzt werden.

Auch der deutsche parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder versicherte, alle Teilnehmer des Treffens seien gewillt, das Schengen-System zu schützen. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingsströme nicht zurückgegangen. Das Problem sei, dass es keinen funktionierenden EU-Außengrenzschutz gebe, vor allem nicht an der griechisch-türkischen Grenze. Die deutsche Kanzlerin Angela “Merkel arbeitet für eine europäische Lösung”. Sollte diese nicht zu erreichen sein, würden die Staaten einzelne nationale Maßnahmen ergreifen. (red/APA)