Beratungen zu Vorarlberger Budget 2013 vor dem Abschluss

Dem Entwurf des Finanzressorts zufolge müssen dazu bei einem Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Mio. bzw. 6,36 Prozent) 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung für Förderausgaben. Das wurde am Mittwoch im Rahmen der Herbstklausurtagung des ÖVP-Landtagsklubs in Riezlern (Kleinwalsertal) bekannt. Der Landtagsklub wird morgen, Donnerstag, seine Budgetberatung abschließen.

Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sind mit den vorgelegten Eckdaten auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergebe sich ein Defizit von 8,6 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Mio. Euro, so der Klubobmann.

Budget von Gemeindefinanzpaket geprägt

Das Landesbudget 2013 werde von der Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Mio. Euro) und dem beschlossenen Gemeindefinanzpaket (7,5 Mio. Euro) geprägt, sagte Frühstück. Aber auch etwa in den Bereichen Bildung und Frühpädagogik setze man Schwerpunkte. Da die Gehaltsreform in den Krankenhäusern erst zu Mitte des Jahres schlagend wird, wirkt sich deren volles Volumen – über 13 Mio. Euro – erstmals im Budget 2014 zur Gänze aus.

Noch am Vormittag hatte im Landhaus die letzte Budgetrunde zwischen Regierung und Klubobleuten stattgefunden. Sowohl Landeshauptmann und Finanzreferent Wallner (V) als auch die Klubobleute beurteilten das Gesprächsklima positiv. “Es gab von Anfang an Übereinstimmungen”, sagte Wallner. Während Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G) über eine Zustimmung zum Budget erst klubintern beraten wollten, konnte sich SPÖ-Klubchef Michael Ritsch die Annahme des diskutierten Haushaltsentwurfs durch seine Fraktion “eher nicht vorstellen”.

Kritik von der Opposition

Die ÖVP – die über die absolute Mehrheit verfügt und damit nicht auf die Unterstützung einer anderen Partei angewiesen ist – sei zwar offen für Gespräche, entscheide am Ende aber selbst, “welches Klientel sie bedient und welches nicht”. Die SPÖ sehe die Schwerpunkte anders, sagte der Parteichef. Er kritisierte unter anderem, dass der SPÖ-Vorschlag einer kostenlosen Betreuung von Kindern bis sechs Jahre von der ÖVP nicht berücksichtigt wurde. Egger gefielen die “massiven Investitionen” in den Gesundheitsbereich und in die Bildung , noch nicht zufrieden war er mit der Familienförderung. Rauch befand, dass die Grünen-Devise “Investitionen in Menschen” im Budget erkennbar sei. Eine Zustimmung zu Teilkapiteln des Budgets – wie in den vergangenen Jahren praktiziert – werde es heuer aber nicht mehr geben. Man werde das Budget im Gesamten annehmen oder ablehnen.

Vorarlberg muss heuer 15,4 Mio. Euro an Rücklagen auflösen, um ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2011 auf 113,1 Mio. Euro. Ende 2008 – vor der Finanzkrise – hatte der Schuldenstand noch 72,7 Mio. Euro betragen.