Banken in Griechenland öffnen wieder - EZB wartet auf Milliarden aus Athen

“Was die Rückzahlung am 20. Juli betrifft, deuten alle meine Informationen darauf hin, dass wir ausbezahlt werden”, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Er begründete seine Zuversicht unter anderem mit der Einigung der Eurogruppe auf eine Brückenfinanzierung von zunächst sieben Milliarden Euro. Am Freitag stimmten dem auch nationale Parlamente zu, darunter der Bundestag.

Banken öffnen wieder

Die griechischen Banken, die seit drei Wochen geschlossen sind, sollen am Montag wieder öffnen. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben jedoch in Kraft. Zugleich werden erste Folgen des neuen Sparkurses spürbar. So steigt die Mehrwertsteuer für viele Produkte und Dienstleistungen. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zudem sein neues Team vor, mit dem er die Abmachungen mit den internationalen Geldgebern erfüllen will.

Höchstgrenze bleibt bei 420 Euro pro Woche, Steuern steigen

Für die griechischen Bürger erleichterte die Regierung die Bedingungen für die Versorgung mit Bargeld. Seit Schließung der Banken am 29. Juni durften sie pro Tag 60 Euro an Geldautomaten abheben. Nun können sie sich auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche. Das Leben dürfte für sie allerdings teurer werden. Die Mehrwertsteuer steigt für bestimmte Lebensmittel, Mahlzeiten in Restaurants und für öffentliche Verkehrsmittel von 13 auf 23 Prozent.

800 Mio. Euro Einnahmen durch neue Steuern

Die griechische Presse listete am Sonntag die Produkte und Dienstleistungen auf, für welche die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Die griechische Finanzpresse schätzte, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte.

Das war eine der Bedingungen der Gläubiger für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket, auf die sich Tsipras nun mit einem neuen Kabinett vorbereitet. Der Regierungschef hatte das Kabinett umgebildet, weil ihm Minister bei einer Parlamentsabstimmung über das Abkommen mit der Euro-Gruppe die Gefolgschaft verweigert hatten. Die Zustimmung zu den Reformen hatte Tsipras nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten. In dieser Woche stehen im Parlament weitere Abstimmungen über das Reformpaket an.

Mit der Umbildung passe sich die Regierung an die neue Realität an, sagte der neue Energieminister Panos Skourletis, ein enger Vertrauter des Regierungschefs. Sein Nachfolger im Arbeitsministerium, George Katrougalos, kündigte kurz nach der Vereidigung am Samstag harte Verhandlungen über das neue Kreditprogramm an. “Unser Ziel ist es, das Abkommen nicht einfach abzusegnen, sondern entschieden um die Konditionen zu kämpfen.” Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein, sagte der Minister, der die von den Gläubigern verlangte Pensionsreform einbringen muss.

Am Montag soll die Regierung einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

Zustimmung für Tsipras bleibt hoch

Trotz der Kehrtwende von Tsipras bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. Bei einer Neuwahl, die Innenminister Nikos Voutsis für September oder Oktober ins Spiel gebracht hat, kann er einer Umfrage zufolge sogar auf die absolute Mehrheit hoffen. In einer in der linksgerichteten Zeitung “Efimerida Ton Syntaknon” veröffentlichten Erhebung kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent und damit auf knapp sechs Prozent mehr als bei der Wahl im Jänner. Damals fehlten Tsipras zwei Mandate. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erhielte derzeit nur 21,5 Prozent. Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Eurozone bleiben kann. Die Gespräche darüber sollen in dieser Woche aufgenommen werden.

(APA)