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Ausgesperrt: Peter Pilz klagt den ORF auf fünf Millionen Euro

Pilz will klagen.
Pilz will klagen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Peter Pilz will gegen den ORF juristisch zu Felde ziehen: Der ORF sei das einzige österreichische Medium, das das ORF-Gesetz missachte.

Im Gespräch mit der “Kronen”-Zeitung rechnet Peter Pilz vor, dass seiner Bewegung durch den als solchen empfundenen Boykott seiner Person bei den Wahlduellen ein finanzieller Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstehe. Pilz argumentiert: “Mein Rechtsanwalt hat alles vorbereitet, wir gehen das jetzt an. Die Summe ergibt sich daraus, dass unserer Liste im Klubstatus des Nationalrats mindestens eine Million Euro pro Jahr zustehen würde, also fünf Millionen Euro über die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren.”

Die Verfassungsklage wird am Donnerstag von Juristen überprüft und anschließend eingereicht, wie “oe24.at” berichtet. Besonderes Gewicht verleihen soll der Klage, dass sie im Klubstatus eingebracht wird. Neben vier Abgeordneten, die Pilz bereits auf seiner Seite hat, wird noch ein weiterer die Klage unterstützen. In den nächsten Tagen soll zudem eine Beschwerde bei der RTR-KommAustria, der TV-Regulierungsbehörde, eingebracht werden. Geht sie durch, soll eine Zivilklage gegen den ORF folgen.

“Rechnen mit klarem Erfolg”

“Wir rechnen mit einem klaren Erfolg unserer Klage”, meint Pilz. Schließlich soll eine Feststellungsklage beim Zivilgericht erfolgen, um die Schäden festzustellen. Anschließend ist geplant, den mit fünf Millionen Euro bezifferten Schaden einzuklagen.

Pilz empört über ORF

“Die Überraschung, dass wir vom Regierungsfunk nicht eingeladen werden, hält sich in Grenzen. Beim ORF bestimmt die Regierungsspitze”, meinte Pilz in der “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Nach der Wahl will er eine Initiative für eine ORF-Reform starten, bei der etwa der Stiftungsrat abgeschafft werden soll. Dass er nicht zu den Duellen eingeladen wurde, könnte gegen das ORF-Gesetz verstoßen, glaubt Pilz, deshalb prüfe man mögliche rechtliche Schritte gegen den Sender, sagte er der APA.

(APA/Red.)

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