Asyl-Misere: Bundesheer-Unterstützung für Mikl-Leitner vorstellbar

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ruft schon länger nach einem Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres zur “Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei”. Mikl-Leitner meinte dazu am Rande eines Besuchs in Bayern, sie schließe nicht aus, dass man das Bundesheer bitten müsse, bei der Verpflegung oder beim Transport zu unterstützen.

Bei der Polizei-Personalvertretung regt sich jedenfalls schon Unmut: “Es ist vielen Kollegen kaum noch zuzumuten, was im täglichen Dienstbetrieb an psychischen und physischen Strapazen zu ertragen ist”, schreibt der Vorsitzende des Zentralausschusses, Reinhard Zimmermann, laut “Presse” (Donnerstag-Ausgabe) in einem Brief an Mikl-Leitner.

“Weitere Belastungen für die Polizei untragbar”

“Bei allem Verständnis für die prekäre Situation” müsse man feststellen, “dass weitere Belastungen für die Polizei untragbar und für das Innenressort unverantwortlich sind”. Die polizeiliche Mindestpräsenz sei “vielfach nicht mehr gegeben”. Da alle Ressourcen an “fremdenpolizeiliche Maßnahmen” gebunden seien, sei in vielen anderen Bereichen nur “ein absoluter Notbetrieb” möglich, warnt Zimmermann.

Dass nun Flüchtlinge auch in der Sicherheitsakademie der Polizei in Traiskirchen untergebracht werden, sei “mehr als kontraproduktiv”. In Zeiten wie diesen sei eine Ausbildung besonders wichtig. “Solche Maßnahmen grenzen an Selbstbeschädigung des Wachkörpers.” Die Ministerin solle die Unterkünfte der Polizeischule “umgehend wieder in gereinigtem Zustand” zur Verfügung zu stellen. Andernfalls werde man über weitergehende Maßnahmen beraten. (APA)