Asyl: Diskussion über Flüchtlingsobergrenze für Wallner unumgänglich

Eine Diskussion über Obergrenzen auf internationaler Ebene werde seiner Ansicht nach zum Ende des Jahres kommen müssen, sagte Wallner im Anschluss an die erste Regierungssitzung nach der Sommerpause in Bregenz. In diesem Zusammenhang begrüßten Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler den von Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) vorgestellten Fünf-Punkte-Plan zur Lösung des Flüchtlingsproblems, der auch auf eine Eindämmung des Zustroms abzielt.

Wallner: Europäische Quotenregelung nötig

Wallner betonte nachdrücklich, er erwarte, dass “der Kanzler, der Vizekanzler, die Innenministerin und der Außenminister (Werner Faymann – SPÖ, Reinhold Mitterlehner, Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz – alle ÖVP) auf EU-Ebene in dieser Frage noch aktiver werden”. Zur Eindämmung des Flüchtlingsaufkommens brauche es eine verbindliche europäische Quotenregelung, sich dafür einzusetzen, sei in erster Linie Sache des Bundes.

Asylquote für Vorarlberg “ganz große Herausforderung”

Vorarlberg erfüllt mit 2.100 Flüchtlingen derzeit die Asylquote des Bundes zu 100 Prozent. Diese zu halten sei eine “ganz große Herausforderung”, betonten Wallner und Schwärzler, vor allem weil sich die Situation täglich ändere.

Schwärzler: Ende 2015 in fast allen Gemeinden Asylwerber

Die Quartiersuche gestalte sich nach wie vor sehr schwierig. Insgesamt 358 Unterbringungsmöglichkeiten gebe es im Moment in 62 von 96 Gemeinden des Landes. 200 weitere würden von einem eigens installierten Quartiermanagement-Team derzeit geprüft. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei gut, sagte Schwärzler, bis Ende des Jahres würden fast alle Vorarlberger Gemeinden Asylwerber beherbergen, zeigte er sich zuversichtlich.

“Plan B”: Unterbringung in Containern nicht ausgeschlossen

Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern will Wallner künftig nicht mehr ausschließen. Derzeit sei nicht absehbar, dass sich der dynamische Anstieg der Flüchtlingszahlen abschwäche, “Vorarlberg braucht deshalb vor allem über den Winter einen Plan B”, räumte der Landeshauptmann ein. Beim Bund habe das Land bereits drei Container für je 50 Personen reserviert, man denke aber auch über Holzbaucontainer nach. Ein entsprechendes Angebot gäbe es, “grundsätzlich ist das eher eine Kostenfrage”. Eine entsprechende Entscheidung erwartet Wallner in zwei bis drei Wochen. (APA)

Weitere Infos unter fluechtlingsquartiere.at