Arbeitsmarktgipfel: Regierung einigt sich auf "Bonus-Malus-light"

Mitterlehner zeigte sich mit dem Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels zufrieden. “Das ist nicht ein ‘Morgen-ist-alles-gut-Paket’, sondern ein Tendenzpaket”, sagte Mitterlehner nach dem Gipfel am Freitag. Es sei aber “nicht jedes Problem am Arbeitsmarkt gelöst”. Faymann lobte die Arbeit der Sozialpartner im Vorfeld des Arbeitsmarktgipfels. “Ich war mir sicher, dass die Sozialpartner, wenn sie gefordert sind, auch Ergebnisse zustande bringen”, sagte Faymann. “Es ist eine härtere Zeit und daher sind auch die Verhandlungen härter.”

Seit Mitte 2011 steigt die Arbeitslosigkeit angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Österreich kontinuierlich und befindet sich auf Rekordhoch. 2015 wird als Jahr mit der höchsten Arbeitslosenquote seit 1946 in die Geschichtsbücher eingehen. Ende September lag die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer bei 9,9 Prozent. Insgesamt waren 391.417 Personen in Österreich ohne Job. Laut aktueller Wifo-Prognose soll die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren bis 2018 weiter ansteigen. In Deutschland indes sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit fast 24 Jahren nicht mehr.

Für ein wenig Überraschung sorgte beim Arbeitsmarktgipfel die Einigung auf ein Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte, allerdings in einer abgespeckteren Version. Die Wirtschaftskammer hatte sich immer gegen Strafen ausgesprochen, die Arbeiterkammer hingegen für “schmerzhafte Sanktionen”.

“Signal an die Betriebe”

Je nach Branche wird nun eine Quote für ältere Beschäftigte festgelegt und ein Monitoring durch den Hauptverband und das Sozialministerium durchgeführt. Wer diese Quote nicht erreicht, muss ab dem Jahr 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen. Derzeit beträgt diese 118 Euro. Unternehmen, die die Quote erfüllen, bekommen einen Bonus in Form einer weiteren Senkung der FLAF-Beiträge (Familienlastenausgleichsfonds-Beiträge) um 0,1 Prozentpunkte. Für Experten ist die fixierte Regelung “ein Signal” an die Betriebe, sich stärker mit dem Thema “ältere Beschäftigte” auseinanderzusetzen.

Die am Freitag akkordierte Lohnnebenkostensenkung für Betriebe von bis zu einer Milliarde Euro wird schrittweise umgesetzt. Der IESG-Beitrag der Arbeitgeber für den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) wird ab 2016 um 0,1 Prozentpunkte gesenkt und entlastet die Betriebe um 91 Mio. Euro. “Wir müssen uns das erst durchrechnen. Kein Dienstnehmer muss länger auf sein Geld warten”, sagte IEF-Chef Wolfgang Pfabigan zur APA. Eine weitere Entlastung bringt den Unternehmen eine Senkung des FLAF-Beitragssatzes ab 2017 um 0,4 Prozentpunkte und weitere 0,2 Prozentpunkte ab 2018 von insgesamt 790 Mio. Euro.

Die Umsetzung des Wohnbaupakets mit 30.000 neuen Wohnungen und einer neuen Wohnbaubank soll in den nächsten fünf Jahren 5,75 Mrd. Euro an Investitionen auslösen und dadurch 20.000 neue Jobs schaffen. Durch die fixierte Lohnnebenkostensenkung sollen die heimischen Betriebe bis 2018 um bis zu eine Milliarde Euro entlastet werden. Dadurch könnten laut Regierung rund 14.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Umsetzung des Energienetzausbaus im Bereich der Stromtrassen soll Investitionen von bis zu 700 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren bringen und 2.500 Jobs liefern. Die Ausweitung und Senkung der Gebühren der Kreditgarantien der staatlichen Förderbank aws soll ein Investitionsvolumen von 350 Mio. Euro und 5.000 Jobs bringen.

10 Mio. Euro für Lehrlingsprogramm

Von der Aufstockung der Mittel für Arbeitsmarktpolitik in der Höhe von 300 Mio. Euro für das Jahr 2016 – 250 Mio. Euro waren bereits fix und 50 Mio. Euro wurden noch im Rahmen des Gipfels herausverhandelt – und dann 350 Mio. Euro ab 2017 im Dauerrecht soll 16.000 Arbeitsplätze bringen, erwartet die Bundesregierung. Das mit zusätzlich 10 Mio. Euro dotierte Lehrlingsprogramm wird rund 1.000 Jugendliche und Erwachsene in Lehrausbildung bringen.

Im Arbeitsrecht haben die Regierung und die Sozialpartner beim Arbeitsmarktgipfel einige Änderungen fixiert, um “mehr Transparenz, Flexibilität und Mobilität zu schaffen”. Bei Dienstreisen und Montagen wird die tägliche Höchstarbeitszeit von derzeit 10 auf 12 Stunden erhöht. Bei neuen All-In-Verträgen muss der Grundlohn für die Normalarbeitszeit ausgewiesen werden. Die Konkurrenzklauseln für Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel werden durch die Anhebung der Entgeltgrenze von 2.754 auf 3.240 Euro monatlich eingeschränkt. Außerdem wird die Rückforderungsfrist für die vom Dienstgeber bezahlte Ausbildungskosten von fünf auf vier Jahre reduziert.

Das Thema Flüchtlinge wurde nur am Rande thematisiert. Es soll bei einem Integrations-Sozialpartnergipfel im Dezember oder Jänner näher behandelt werden.

“Wirkung nicht so groß”

Der wirtschaftspolitische Experte des IHS, Helmut Hofer, bewertet das Paket der Regierung zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zwar insgesamt positiv, äußerte sich aber skeptisch bezüglich der vereinbarten Bonus-Malus-Regelung für ältere Beschäftigte. “Die Beträge sind gering. Die Wirkung ist da nicht so groß”, sagte Hofer im “Ö1-Mittagsjournal”.

Für ÖGB-Präsident Foglar ist das Paket “absolut positiv zu bewerten”. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht mit der Senkung der Lohnnebenkosten eine wichtige Forderung der Wirtschaft erfüllt.

Für wenig Begeisterung hat der abgehaltene Arbeitsmarktgipfel bei den Oppositionsparteien gesorgt. Die FPÖ sprach von einem “kurzen Kanzlerbrunch ohne nachhaltige Wirkung”, die Grünen von einem “Arbeitsmarkt-Gipfelchen”, der nur ein “halbherziges Mini-Paket” bringe. Bei den NEOS bezeichnete man den Gipfel als “Farce”, das Team Stronach sieht das Ergebnis als “reine Makulatur”. Kritik übten auch die Familienorganisationen an der “ersatzlosen Kürzung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF um 1 Milliarde Euro ohne Gegenfinanzierung”. (APA)