Anhörung von Martin und Stadler in Immunitätsverfahren verschoben

Der Grund dafür seien die schwierigen Wetterverhältnisse und Krankheiten, wegen derer viele Abgeordnete der Sitzung des Rechtsausschusses des Europaparlaments in Brüssel fernbleiben mussten, sagte die geschäftsführende Vorsitzende und SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

Verdacht auf Missbrauch von Steuergeld

Bei dem fraktionslosen Martin geht es um den Rechtsstreit mit seinem Ex-Büroleiter Martin Ehrenhauser. Dieser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martins Immunität war bereits im September aufgehoben worden. Zuletzt hieß es aus dem EU-Parlament, ein neues Immunitätsverfahren sei notwendig, weil es sich um einen neuen Akt in demselben Verfahren handle.

“Paintball”-Fotos von Strache

Hintergrund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der “Paintball”-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um den Verdacht falscher Beweisaussage. Vom österreichischen Nationalrat war die Immunität Stadlers vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits im Vorjahr aufgehoben worden. Der mittlerweile im Europaparlament sitzende Stadler und der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben.

(APA)