Amnesty-Bericht: Folter weltweit auf dem Vormarsch

Folter sei ein “beliebtes Mittel der Unterdrückung”, aber nicht auf autoritäre und diktatorische Regime beschränkt oder dem Geheimdienst vorbehalten. In mehr als der Hälfte der Länder der Welt wird nach Angaben von Amnesty International immer noch gefoltert.

Amnesty zählt 141 Folterstaaten

Zwar würden viele Staaten das absolute Folterverbot ernst nehmen, dennoch seien “auf allen Kontinenten Regierungen jeglicher politischer Couleur an diesem extremen Verfall der Menschlichkeit beteiligt”, so Amnesty am Dienstag. In den vergangenen fünf Jahren hat die Organisation nach eigenen Angaben über Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in 141 Ländern berichtet. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich viel höher, da dies nur die Fälle sind, die der Organisation bekannt wurden.

In Ländern wie Nordkorea, Syrien oder Mexiko gehören Folterungen demnach systematisch zur Tagesordnung. Zudem werden die Foltermethoden immer brutaler.

“Krieg gegen Terror”: USA in der Kritik

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, kritisierte: “Rund um die Welt praktizieren Regierungen beim Thema Folter eine Doppelmoral: Per Gesetz wird sie verboten und in der Praxis erleichtert.” Immer mehr Staaten versuchten inzwischen, Folter mit den Interessen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres “Kriegs gegen den Terror” ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben.

Verprügeln, Stromstöße, “Glücksrad”

Weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Folterbericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstöße und Isolationshaft. In vielen Ländern werden die Opfer in unnatürliche Körperhaltungen gezwungen, die schnell große Schmerzen bereiten. Auf den Philippinen wurde sogar ein drehbares “Glücksrad” mit verschiedenen Folterpraktiken entdeckt, mit dem Polizisten darüber entscheiden ließen, wie sie ihre Opfer quälten.

Folterbericht: Hälfte der Menschheit lebt in Angst

Eine gemeinsam mit dem Bericht veröffentlichte, weltweite Umfrage kommt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass fast die Hälfte der Menschheit (44 Prozent) noch immer in Angst vor schrecklichen Misshandlungen lebt. 30 Jahre nach Inkrafttreten der UNO-Konvention müsse deshalb nun “endlich” sichergestellt werden, dass diese umgesetzt wird. Mit dem Ziel, alle Menschen vor Folter zu schützen, startet Amnesty deshalb nun die weltweite Stopp-Folter-Kampagne. Insbesondere werden Mitglieder darin aufgerufen, sich gegen Folter in folgenden fünf Ländern einzusetzen: Marokko, Usbekistan, Nigeria, Mexiko und Philippinen.

Amnesty ortet “gewaltiges politisches Versagen”

Der Folterbericht macht vor allem “gewaltiges politisches Versagen – genährt von einer zerstörerischen Haltung, die schlicht leugnet, dass Folter existiert”, für den Anstieg von Folter verantwortlich. Anstatt sich um “wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung vor Folterern zu kümmern”, würden Regierungen Voraussetzungen für deren Zunahme schaffen. “Dieses weit verbreitete und hinterhältige Vorgehen beweist, dass ein globales Folterverbot nicht ausreicht”, konstatiert die Menschenrechtsorganisation.

Mehr als ein Drittel würde Folter erlauben

Eines der größten Probleme sei außerdem Straffreiheit, denn Folter bleibe in der Regel “ungesühnt”. Laut der Umfrage, für die zwischen Dezember 2013 und April 2014 über 21.000 Personen in 21 Ländern (Österreich war nicht darunter) befragt wurden, sprechen sich 82 Prozent für klare Gesetze gegen Folter aus. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) findet übrigens, dass Folter in manchen Fällen gerechtfertigt ist, wenn sie zum Schutze der Bevölkerung dient.

(APA/red)