Almflächen: Erweiterte Einspruchsmöglichkeiten für Bauern

Zudem wird im Ministerium die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt, die mit der Bearbeitung der noch etwa 200 offenen Berufungsfälle beschäftigt sind. Das kündigte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nach einem Gespräch mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) am Freitag in Bregenz an.

“Praxisgerechteres System erarbeiten”

Man müsse ein System erarbeiten, das “praxisgerechter ist, nicht so fehleranfällig und den Bauern Sicherheit bietet”, gestand der Minister ein.

Einspruchsverfahren in jedem Fall möglich

Wallner erklärte, dass in jedem einzelnen Fall der betroffene Landwirt in ein Einspruchsverfahren eintreten könne. Unterstützung gebe es dabei seitens der Landwirtschaftskammern an Ort und Stelle. Berlakovich betonte, dass man die Möglichkeit für Einspruchsgründe erweitern werde.

“Weg von den Strafzahlungen”

Jeder Bauer habe die Chance, seine Situation darzulegen, so Berlakovich und Wallner. Wenn man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe, werde es keine Sanktion geben, hieß es zum wiederholten Male. “Es ist unser gemeinsames Ziel, von den Strafzahlungen wegzukommen”, betonte Berlakovich. Wenn sich auf einer Alm aber reiner Felsen anstatt einer Weidefläche finde, dann könne nicht geholfen werden, stellte der Minister klar.

Rund 200 Berufungsfälle

Derzeit lägen noch rund 200 Berufungsfälle im Ministerium in Wien, die so schnell wie möglich abgeschlossen werden sollen. Solange das Verfahren läuft, werden die Gelder nicht ausbezahlt. Berlakovich unterstrich diesbezüglich allerdings, dass etwa 90 Prozent der zugesprochenen Gelder an die 28.000 Almbauern – 335 der 370 Mio. Euro – bereits überwiesen worden seien. “Ich gehe davon aus, dass der Rest im Herbst ausbezahlt wird”, so der Minister. In Vorarlberg hat das Land für 80 Almbauern die Zinsen für 80 Prozent der Leistungsabgeltung übernommen.

Almleitfaden wird überarbeitet

Um für die Zukunft das Problem der Almflächenberechnung zu lösen, werde man den Almleitfaden überarbeiten, sagte Berlakovich. Dabei solle auch der Biodiversität stärkeres Gewicht gegeben werden.

Schwärzler: Vielfalt erhalten

“Was wir nicht wollen ist, dass die Bauern alles wegroden”, sagte Vorarlbergs Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Die Bauern hätten vieles dazu beigetragen, dass die Vielfalt erhalten bleibe. Aktuell würden bei der Berechnung der Almflächen nur sechs Prozent der Natur- und Landschaftselemente berücksichtigt, aus Vorarlberger Sicht viel zu wenig. Berlakovich versprach, diese Problematik in Brüssel thematisieren zu wollen. (APA/ red)