Das Gesetz sei “schädlich, überflüssig und nicht vereinbar mit der Verfassung”, sagte der Parlamentarier Fox Odoi. Es diene nur dazu, eine “unbeliebte Minderheit zu Sündenböcken zu machen”, fügte der Journalist und Kläger Andrew Mwenda hinzu.
Lebenslang für “Wiederholungstäter”
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar per Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. “Wiederholte homosexuelle Taten” können sogar mit lebenslanger Haft bestraft werden. Schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes stellte eine ugandische Boulevardzeitung mehr als 200 Homosexuelle an den Pranger. Der Westen kritisierte die Regeln scharf, mehrere Länder froren Finanzhilfen für die Regierung ein.
Mindestens zehn Festnahmen
Die Gruppe, darunter auch zwei Organisationen, argumentiert, dass das Gesetz die von der Verfassung garantierten “Rechte auf Privatsphäre und Würde sowie auf den Schutz vor Diskriminierung und unmenschlicher Behandlung” verletze. Seit das Gesetz gelte, habe es bereits “viele Fälle von Gewalt und Vergeltungsmaßnahmen” gegeben. Demnach gab es auch mindestens zehn Festnahmen und in drei Fällen wurden die Betroffenen von ihren Vermietern vor die Tür gesetzt.
Medien veröffentlichten Listen Homosexueller
In ihrem Antrag fordern die neun Kläger auch einstweilige Verfügungen gegen die Medien, damit diese Homosexuelle oder mutmaßliche Homosexuelle nicht mehr identifizieren. Im Jahr 2011 war ein Aktivist in seinem Haus erschlagen worden, nachdem eine Zeitung Fotos, Namen und Adressen mehrerer Homosexueller auf ihrer Titelseite veröffentlicht hatte. Darüber stand die Aufforderung “Hängt sie”. Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weitverbreitet.
(APA)
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