Ägypten: EU fordert Strafverfolgung von Gewalttätern

“Die Regierung ist verantwortlich für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung”, erklärte Ashton am Donnerstag in Brüssel. “Die Verantwortlichen für den Verlust von Menschenleben und Verletzungen sollten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.”

Die EU habe der Regierung in Kairo eine “starke Botschaft” übermittelt, teilte Ashton mit. Sie habe wiederholt ihre Besorgnis über gewaltsame Angriffe auf friedliche Demonstranten zum Ausdruck gebracht.

In Kairo war am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag die Gewalt eskaliert. Gegner von Staatschef Hosni Mubarak und offenbar gedungene Anhänger des Regierungslagers lieferten sich stundenlang Straßenschlachten. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und viele Hunderte verletzt.

Die ägyptischen Behörden müssten um die Sicherheit der Demonstranten kümmern und deren Recht auf Versammlungsfreiheit sichern, forderte die EU-Außenbeauftragte. “Ich habe deutlich gemacht, dass es in der Verantwortung von Armee und Strafverfolgungsbehörden liegt, die Bevölkerung zu schützen.” Ashton kritisierte zudem die “Einschüchterung und Aggression” gegen Journalisten, die über die Unruhen in Ägypten berichten, als “vollkommen inakzeptabel”. Sie rief die Führung in Kairo erneut auf, rasch den Weg zu demokratischen Reformen und einem politischen Wechsel mittels freier Wahlen zu beschreiten.