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5,5 Jahre Haft für Martinz in Causa Birnbacher

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Martinz ist im Birnbacher-Prozess wegen Untreue zu einer unbedingten Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, müssen drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher, der als einziger geständig gewesen war, erhielt drei Jahre, zwei davon bedingt.

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Martinz bezeichnete in einer ersten Stellungnahme nach seiner Verurteilung das Verfahren als "Schauprozess". Noch im Gerichtssaal erklärte er, die Entscheidung des Richters sei im politischen Umfeld zu finden und nicht sachlich begründet. Er hoffe, dass dies in der höheren Instanz anders sein werde. Birnbacher meinte hingegen, er akzeptiere den Schuldspruch.

Die Angeklagten wurden im Zusammenhang mit der Zahlung eines Honorars in der Höhe von sechs Millionen Euro an Birnbacher für dessen Rolle im Verkauf der Hypo-Landesanteile an die BayernLB verurteilt. Der deutsche Gutachter Frank Schäfer hatte den Wert der Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro beziffert. Der Betrag von 5,7 Millionen Euro sei "rechtsgrundlos" anerkannt worden.

Richter Manfred Herrnhofer erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe sich ausführlich mit allen Unterlagen und Beweisen auseinandergesetzt und der Senat sei der Ansicht, dass die Beweislage ausreichend für einen Abschluss des Verfahrens gewesen sei. Zum Strafausmaß von 5,5 Jahren für Martinz meinte Herrnhofer, das Hypo-Geschäft sei wohl ein gutes Geschäft gewesen, aber auch eines der "schmutzigsten Geschäfte Kärntens", das für eigene Zwecke verwendet worden sei. Erschwerend sei natürlich auch die Höhe des Schadens, mildernd die Unbescholtenheit. Der Ankläger und die Anwälte von Martinz, Megymorez und Xander legten umgehend Berufung und Nichtigkeit ein. Birnbacher erbat sich drei Tage Bedenkzeit.

Bei Megymorez und Xander handle es sich ebenso wie beim KLH-Aufsichtsratsvorsitzenden Martinz um Personen, die wussten, wie Bankgeschäfte laufen und die Entscheidungsträger waren. Dies gelte auch für den damaligen Aufsichtskommissär, den inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass in der Landesholding "politische Spielchen" getrieben worden seien. Megymorez und Xander wurden kurz nach der Urteilsverkündung als Vorstände der KLH abgelöst.

Zu Birnbacher meinte der Richter, dass Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer ganz klar ausgesagt habe, Haider gefragt zu haben, wer Birnbacher beauftragt habe und wer ihn bezahlen werde. Kulterer habe auch dazugesagt, dies hätte Haider "gerne vergessen". Aufsichtskommissär und Aufsichtsratsvorsitzender hätten Zugang zu allen Informationen gehabt. Sein Geständnis sei erst in der Hauptverhandlung erfolgt, weil es nicht leicht gewesen war, sich der Verantwortung zu stellen, sprach Birnbacher nach dem Urteil in einem Interview mit der APA von einem "Reifeprozess".

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