3. Griechenland-Hilfspaket nicht ausgeschlossen
Es könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nach Auslaufen des zweiten Griechenland-Pakets im Jahr 2014 “weitere Anforderungen” und bis zum Jahr 2020 kommen, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. “Es ist aber zu früh, darüber zu spekulieren.”
“Es gibt keine Garantien”
In einem zuvor bekanntgewordenen Schreiben an die Abgeordneten hatte Schäuble klargestellt: “Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt.” Ferner hieß es: “Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.”
Schäuble verteidigte das Vorgehen, die bisher nicht genutzten Notkredite aus dem ersten Griechenland-Paket in den Euro-Rettungsschirm EFSF zu übertragen – zusammen mit dem zweiten Hilfsprogramm. Der Deutsche Bundestag soll am nächsten Montag über die neuen Hilfen für Griechenland in der Höhe von 154,4 Mrd. Euro abstimmen.
Schäuble stellte klar: “Damit erhöht sich das Haftungsrisiko nicht – ganz im Gegenteil.” Die Ausleihkapazität des EFSF verringere sich aber ein Stück weiter. Die Zusammenführung der Restmittel mit dem zweiten Paket sei aber effizienter.
(APA)
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