Trump erwägt Verlängerung der Zollstreit-Frist mit China

14.02.2019 Im Handelsstreit mit China erwägt US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge eine Verlängerung der von ihm bis zum 1. März gesetzten Einigungsfrist.
Volkswagen kann weiteren Erfolg verbuchen

Weiterer VW-Etappensieg gegen VKI im Abgasskandal

14.02.2019 Der Volkswagen-Konzern hat in Österreich einen weiteren juristischen Etappensieg gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Sachen Diesel-Abgasskandal erzielt. Wie Ende Jänner das Landesgericht Korneuburg (NÖ) hat sich nun auch das Landesgericht Wiener Neustadt (NÖ) im Massenverfahren gegen die VW AG für international unzuständig erklärt und die Klage zurückgewiesen.
Das Gesetz scheiterte im Bundesrat

Ökostromnovelle im Bundesrat an SPÖ-Widerstand gescheitert

14.02.2019 Der Bundesrat hat erstmals in seiner Geschichte ein Gesetz zu Fall gebracht. Die SPÖ, die mehr als ein Drittel der Stimmen in der Länderkammer hält, hat geschlossen gegen die Novelle des Ökostromgesetzes gestimmt. Die geplante Verlängerung der Förderungen von Biomassekraftwerken kommt also nicht. Eine Neuaufnahme der Verhandlung zeichnet sich nicht ab, da dies ÖVP und FPÖ ablehnen.
Das Geschäft ist zu schwach gewachsen

Lieferdienst Uber Eats zieht sich aus Österreich zurück

14.02.2019 Der Online-Essenslieferdienst Uber Eats zieht sich aus Wien und damit aus ganz Österreich zurück. Die App wird nur mehr bis zum 7. März aktiv sein, teilte das Unternehmen am Donnerstag in einem Blogeintrag mit. Von dem Rückzug sind rund 200 selbstständige Essenszusteller betroffen, fix angestellte Mitarbeiter gab es dagegen in Wien nur wenige.
Die BWB wird gegen Amazon ermitteln

BWB eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Amazon

14.02.2019 Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat auf die Beschwerde des Handelsverbandes gegen Amazon reagiert und ein Ermittlungsverfahren gegen den Online-Handelsriesen eröffnet. Das teilte die BWB am Donnerstag mit. Geprüft werde der Verdacht auf Verstöße gegen österreichisches und europäisches Kartellrecht.
Ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon wurde eröffnet.

BWB eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Amazon

14.02.2019 Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat heute, Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon eröffnet.
EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Einigung

EU einig über Europäische Arbeitsbehörde

14.02.2019 Die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission haben sich auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geeinigt. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, soll die Behörde eine faire Arbeitsmobilität innerhalb der EU fördern. Die Behörde soll Bürgern und Unternehmen die Möglichkeiten des EU-Binnenmarktes eröffnen.
Die Post hält ihre Vorgangsweise weiter für rechtens

Datenschutzbehörde prüft Strafverfahren gegen Post

14.02.2019 Die Datenschutzbehörde prüft derzeit die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Post. Dass der Konzern beim Datensammeln gegen geltende Gesetze verstoßen hat, hat die Behörde bereits festgestellt. Die Post will zwar dagegen berufen. Unabhängig davon kann die Behörde aber ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten und will das binnen zwei Wochen klären, wie Vizechef Matthias Schmidl der APA sagte.
Kulterer hatte vier Jahre und einen Monat Haft erhalten

Generalprokuratur für Urteilsbestätigung in "Skiper"-Prozess

14.02.2019 Im November 2016 sind die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger in einem Schöffenprozess wegen des kroatischen Projekts "Skiper" zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden legten Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Generalprokuratur hat nun die Empfehlung abgegeben, die Schuldsprüche zu bestätigen.
Emirates-Bestellung für A380 wurde reduziert

Airbus beendet Produktion von weltgrößtem Passagierjet A380

14.02.2019 Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein.
Das Aufsichtsratsmandat von Roiss wäre bis 2020 gelaufen

Verbund-Aufsichtsratschef Roiss tritt im April zurück

13.02.2019 Gerhard Roiss, der Aufsichtsratsvorsitzende des zu 51 Prozent der Republik gehörenden börsennotierten Stromkonzerns Verbund, hat seinen Rücktritt eingereicht. Die Demission per Ende April wurde am Mittwochabend vom Verbund-Konzern bestätigt. Davor hatte Roiss den Finanzminister informiert.
Carlos Ghosn muss auf sehr viel Geld verzichten

Renault verweigert Abfindung - Ghosns Anwälte treten zurück

13.02.2019 Der in Japan inhaftierte Automanager Carlos Ghosn muss sich wohl neue Verteidiger suchen. Motonari Otsuru, ein früherer Staatsanwalt, und sein Kollege Masato Oshikubo reichten am Mittwoch beim Bezirksgericht in Tokio ihren Rücktritt als Ghosns Anwälte ein. Ob sie von sich aus ihre Aufgaben niederlegten oder von Ghosn entlassen worden wurden, blieb unklar.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici

EU-Kommissar beharrt auf Digitalsteuer für Google und Co

13.02.2019 EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat erneut auf eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook gepocht. Solche Unternehmen müssten auf ihre erheblichen Gewinne in der Europäischen Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen, sagte Moscovici am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Diese Situation ist selbstverständlich inakzeptabel."
Spionagevorwürfe gegen Huawei

Verkehrsministerium gegen Huawei-Ausschluss vom 5G-Netz

13.02.2019 Ein Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes könnte zum Innovationshemmnis werden, warnt das Verkehrsministerium in Wien und vermutet hinter dem von den USA ausgehenden massiven Druck gegen Huawei auch wirtschaftspolitische Interessen, wie aus einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber der APA hervorgeht.
Durchschnittspreis für das Zigarettenpackerl stieg von 4,76 auf 5,06 Euro

Staat und Trafikanten verdienten gut an Rauchern

13.02.2019 Rauchen ist für viele ein gutes Geschäft. Der Staat hat im vergangenen Jahr rund 1,9 Mrd. Euro aus der Tabaksteuer eingenommen - inklusive Mehrwertsteuer sogar 2,3 Mrd. Euro. Der Jahresumsatz der Trafikanten aus Tabakwaren belief sich auf 3,19 Mrd. Euro. Für die Konsumenten wurden Zigaretten wieder teurer, der gewichtete Durchschnittspreis für das Packerl stieg von 4,76 auf 5,06 Euro.
EZB-Präsident Mario Draghi

EZB-Präsident Draghi wirbt für Euro-Zonen-Budget

13.02.2019 EZB-Chef Mario Draghi schaltet sich in die Diskussion über einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone ein. Eine solche Neuerung könne die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Mitgliedsländer und des gesamten Währungsraums erhöhen, schrieb Draghi in einem Brief an den niederländischen Europa-Abgeordneten Auke Zijlstra, Mitglied der Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders.
Biomassekraftwerk in Wien

Wiener Stadtwerke halten Energiewende für machbar

13.02.2019 Wiener-Stadtwerke-Vizegeneraldirektor Peter Weinelt hält die Energiewende für machbar, sie muss seiner Ansicht nach aber rasch angegangen werden. Die Sektorkopplung ist dabei für ihn ein Schlüssel zum Erfolg auf dem Weg zu einem CO2-freien Energiesystem. Nur den Strombereich zu betrachten, würde zu kurz greifen, sagte Weinelt im APA-Gespräch.
US-Finanzminister Steven Mnuchin in Peking

Handelsgespräche mit China laufen laut US-Finanzminister gut

13.02.2019 Die Gespräche zwischen USA und China zur Beilegung des Handelsstreits kommen nach den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin voran. Die Unterredungen liefen "so weit, so gut", sagte er am Mittwoch zu Reportern in Peking.
Der schwedische Möbelriese überlegt neue Vertriebswege

Ikea erwägt Verkauf über Amazon und andere Onlinehändler

13.02.2019 Der Möbelhändler Ikea prüft den Verkauf von Produkten bei anderen Onlinehändlern wie Amazon oder Alibaba. Das sagte der Chef der niederländischen Holdinggesellschaft Inter Ikea, Torbjörn Lööf, der Zeitung "Financial Times" (Mittwoch). Nachdem die Planungen länger als erwartet gedauert hätten, stehe der erste Testverkauf nun bevor.
Freihandelsabkommen mit EU stößt auf Zustimmung und Kritik

EU-Parlament nahm Freihandelsabkommen mit Singapur an

13.02.2019 Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg das Freihandelsabkommen mit Singapur mehrheitlich angenommen. Es soll innerhalb von fünf Jahren zum Abbau praktischer aller Zölle zwischen beiden Seiten führen. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, enttäuscht war die SPÖ-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz. Für den Grünen Michel Reimon ist das Abkommen kontraproduktiv.
Gegenüber 2017 gab es 1,6 Prozent mehr Zulassungen

Pkw-Zulassungen legten 2018 leicht zu

13.02.2019 Knapp fünf Millionen Autos sind in Österreich zugelassen, gegenüber 2017 gab es im Vorjahr einen Zuwachs von 1,6 Prozent.
Kurz will von nichts wissen

Kurz gibt sich zum Umbau von Statistik Austria ahnungslos

13.02.2019 Das Bundeskanzleramt soll einen Totalumbau der Statistik Austria planen.
Ein Kompromiss konnte erzielt werden

EU-Einigung auf Regeln für Nord Stream 2

13.02.2019 Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, haben EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Es gebe eine vorläufige Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments mit der EU-Kommission, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht auf Mittwoch aus Verhandlungskreisen in Straßburg.
Angestrebt wird ein Umsatzwachstum von rund zwei Prozent

Telekom Austria mit weniger Ertrag bei leichtem Umsatzplus

12.02.2019 Die Telekom Austria musste im Vorjahr ein deutliches Minus beim Ergebnis hinnehmen, konnte den Umsatz aber leicht steigern.
Klage gegen Lohnkürzung in Wiener Opel-Werk

Gewerkschaft sieht Opel-Werk in Wien-Aspern bedroht

12.02.2019 Unter den mehr als tausend Mitarbeitern im Opel-Werk in Wien-Aspern herrscht Verunsicherung. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen den Standort durch den drastischen Sparkurs des vom französischen PSA-Konzern übernommenen deutschen Autobauers in Gefahr. Sie klagen gegen einen bereits erfolgten Lohnverzicht, weil sich die Geschäftsführung nicht an Abmachungen halte, teilten sie am Dienstag mit.
Rund 150 Arbeitsplätze im Verteilzentrum geplant

Neues Verteilzentrum für Amazon in Großebersdorf eröffnet

12.02.2019 Amazon hat am Dienstag sein erstes Verteilzentrum in Österreich vorgestellt. Am Standort in Großebersdorf (NÖ) sollen 150 Arbeitsplätze entstehen und bis zu 30.000 Pakete täglich abgefertigt werden. Die Pakete werden dann von rund 250 Fahrzeugen der Partnerlieferanten abgeholt und an die Kunden verteilt.
Zahlungen an Ex-Politiker nicht beweisbar

Novomatic-Ermittlungen gegen Westenthaler eingestellt

12.02.2019 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in Sachen Novomatic die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ- und späteren BZÖ-Politiker Peter Westenthaler eingestellt. Das bestätigte Behördensprecherin Elisabeth Täubl am Dienstag der APA. Gegen den Ex-Politiker war in diesem Zusammenhang der Verdacht der Beteiligung am schweren Betrug und der Vorteilsannahme im Raum gestanden.
Finanzminister Löger im Gespräch mit rumänischem Amtskollegen

EU bereit zu Verhandlungen über striktere Finanzaufsicht

12.02.2019 Die EU-Finanzminister sind zu Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine striktere europäische Finanzaufsicht bereit. Sie beschlossen am Dienstag in Brüssel ihre Position. Zur Abschaffung des Vetos in Steuerfragen bleiben die EU-Staaten gespalten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lehne einen generellen Verzicht darauf ab, wie er am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Rund 20 Rosenberger-Mitarbeiter verlieren ihren Job

Weitere Rosenberger-Raststätte wird geschlossen

12.02.2019 Beim insolventen Autobahn-Raststättenbetreiber Rosenberger wird ein weiterer Standort stillgelegt. Rund 20 Mitarbeiter verlieren dadurch ihre Jobs. Das Rosenberger-Restaurant in Haag in Niederösterreich an der A1 Richtung Wien werde aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend geschlossen, teilte Masseverwalter Christian Lind am Dienstag nach der Tagsatzung am Landesgericht St. Pölten der APA mit.
Ein weiterer Rosenberger-Standort muss schließen.

Rosenberger-Insolvenz: Raststätte in Haag muss schließen

12.02.2019 Nach der im Jänner geschlossenen Rosenberger-Raststätte in Ampass (Tirol) muss nun auch der Standort in Haag (NÖ) schließen. Rund 20 Mitarbeiter sind davon betroffen.