Zypern: Blockiert Türkei-Verhandlungen

„Das bedeutet natürlich, dass die Beitrittsverhandlungen nicht am 3. Oktober beginnen werden“, sagte der zypriotische Regierungssprecher Kypros Chrysostomides am Dienstag im staatlichen Rundfunk in Nikosia. Möglicherweise kommt es noch kurz vor Beginn der Beitrittsgespräche zu einem Krisentreffen der EU-Außenminister.

>EU fordert Öffnung türkischer Häfen für zypriotische Schiffe

Die Europäische Union (EU) hat die Türkei am Dienstag aufgefordert, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. „Die türkischen Häfen müssen allen Schiffen aus allen Mitgliedstaaten einschließlich Zypern offen stehen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel war am Vortag durchgesickert, eine von der britischen Ratspräsidentschaft und Frankreich vorgeschlagene Kompromissformel solle den Weg für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen. Die türkische Regierung soll demnach von der EU aufgefordert werden, die Republik Zypern „so schnell wie möglich“ anzuerkennen. Briten und Franzosen hätten sich auf eine Formulierung verständigt, laut der die Anerkennung „aller“ EU-Staaten eine „vorrangige Bedingung für den Beitritt“ sei.

Chrysostomides erklärte dazu, der zypriotischen Regierung sei noch kein zwischen London und Paris akkordierter Text bekannt. Man wisse derzeit nur von „Elementen einer Verständigung“. Mit dem direkten Gebrauch des Vetorechts wollte der zypriotische Regierungssprecher allerdings nicht drohen. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Ich denke, sie ziehen voreilige Schlüsse. Ich habe gesagt, dass die Verhandlungen nicht beginnen, wenn bestimmte Dinge nicht passieren.“ Er stellte klar: „Niemand hat gesagt, es gebe die Absicht, ein Veto einzulegen.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende 2004 zwar nicht explizit eine völkerrechtlich verbindliche Anerkennung Zyperns durch die Türkei verlangt. In der EU war man aber davon ausgegangen, dass die Ausdehnung der Zollunion einer indirekten Anerkennung gleichkäme. Ankara hat zwar ein Protokoll über die Erweiterung der Zollunion um die im Mai 2004 beigetretenen zehn neuen EU-Mitglieder unterzeichnet; in einer separaten Erklärung hat die Türkei jedoch festgehalten, dass sie mit der Unterzeichnung des Protokolls nicht die Republik Zypern anerkannt habe. Völkerrechtlich ist die gesamte Insel seit 1. Mai 2004 EU-Mitglied, doch findet das Regelwerk der Union im türkisch kontrollierten Norden keine Anwendung. Die „Türkische Republik Nordzypern“ wird nur von der Türkei anerkannt.

Als mit den laizistischen Grundsätzen der türkischen Verfassung unvereinbar haben unterdessen Vertreter der Minderheit der Alawiten (Alewiten) die Abschaffung des obligatorischen (sunnitischen) Islam-Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gefordert. Für diese Forderung seien bereits eine Million Unterschriften gesammelt worden, teilte der Generalsekretär der Alawiten-Föderation, Atilla Erden, in Ankara mit. Die EU-Kommission hatte von der Türkei mehr Rechte für die 15 Millionen Alawiten gefordert, die nicht als Minderheit anerkannt sind.

Der in London ansässige Think-Tank „Center for European Reform“ (CER) plädiert für eine Aufnahme der Türkei in die EU. In einer Studie unter dem Titel „Warum Europa die Türkei in ihrer Mitte begrüßen sollte“ kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Union von einer Mitgliedschaft des Landes vielfach profitieren würde. Die Aufnahme der Türkei könnte zur so sehr benötigten Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beitragen. Das Land sei seit 1952 NATO-Mitglied, seine Armee umfasse eine halbe Million Soldaten. Außerdem befinde sich die Türkei in einer strategisch wichtigen Lage und habe traditionelle Bindungen zu Ländern des Nahen Ostens