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Zwölf-Stunden-Arbeitstag sorgt für Streit bei Rot-Schwarz

Michael Spindelegger wurde von der SPÖ scharf kritisiert.
Michael Spindelegger wurde von der SPÖ scharf kritisiert. ©APA
Mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag gibt es im Wahlkampf vor der Nationalratswahl nun einen weiteren rot-schwarzen Zankapfel. Johanna Mikl-Leitner versicherte, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nie generell zwölf Stunden Arbeit pro Tag gefordert habe, sondern nur flexiblere Arbeitszeitmodelle. Die SPÖ attestierte dem Koalitionspartner daraufhin einen "Zick-Zack-Kurs".
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Der Zwölf-Stunden-Arbeitstag sei “Propaganda der SPÖ und kein Plan der ÖVP”, betonte Mikl-Leitner gegenüber der APA – und forderte die SPÖ auf, “die Angst- und Panikmache einzustellen”. Sie erinnerte an die alte ÖAAB-Forderung nach einem Zeitwertkonto. Auf einem solchen sollten Arbeitnehmer Überstunden oder Zulagen – wie bei der Abfertigung neu in betrieblichen Vorsorgekassen – ansparen und später verbrauchen können, für Auszeiten, Kinderbetreuung, Ausbildung oder in persönlichen Notlagen. Auch in Krisenzeiten könnte die angesparte Zeit – “mittels betrieblicher Vereinbarung und mit Zustimmung des Betriebsrates” – konsumiert werden, “um die Mitarbeiter vor Kurzarbeit oder Kündigung zu bewahren”, ergänzte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger.

Keine Begeisterung für Zwölf-Stunden-Arbeitstag

Mikl-Leitner versicherte zwar, dass die ÖVP geschlossen für die von Mitterlehner geforderte Arbeitszeitflexibilisierung sei. Hundstorfer freute sich dennoch, dass sich “auch die ÖVP-Innenministerin nicht begeistert” zeige von der Forderung nach “Ausweitung auf einen Zwölf-Stunden-Arbeitstag”. Der SPÖ-Minister bekräftigte das Nein seiner Partei zum Zwölf-Stunden-Tag. Dieser würde zu weniger Einkommen, mehr gesundheitlichen Beschwerden, mehr Krankheit und letztlich mehr Invaliditätspensionen führen. Und das geltende Arbeitszeitgesetz biete ohnehin schon viele Möglichkeiten, die Arbeitszeit zu gestalten.

SPÖ: Spindelegger habe Partei “nicht im Griff”

SP-Bundesgeschäftsführer Darabos schoss sich in einer Aussendung auf ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein. Dieser habe “seine Partei offensichtlich nicht im Griff und keine Führungskompetenz”. Darabos erinnerte an die Debatte über das Frauenpensionsalter – und meinte: “Wie wir Spindelegger kennen, wird er die Arbeitszeiterhöhung unter dem Deckmantel der Flexibilisierung wieder einmal nur als ‘Missverständnis’ darstellen – die gesamte Politik Spindeleggers ist offenbar ein einziges Missverständnis.” (APA)

Mehr Infos rund um den Wahlkampf vor der Nationalratswahl finden Sie in unserem Special.

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