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Zweites Konjunkturpaket soll Steuersenkungen bringen

Das für Ende Jänner erwartete zweite Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Michael Glos auch Steuersenkungen umfassen.

Er sei überzeugt, dass es schon bei dem Vorgespräch der Unionsparteien zur Koalitionsrunde Anfang Jänner erste Weichenstellungen in diese Richtung geben werde, sagte der CSU-Politiker am Montag im ZDF. “Ich persönlich bin mir ziemlich sicher, dass auch Steuersenkungen dabei sein werden.”

Die CSU fordert seit dem Sommer Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur, ist damit bisher aber bei der Schwesterpartei CDU und der SPD auf Ablehnung gestoßen. Während sich in der CDU mittlerweile die Stimmen mehren, die auch Steuererleichterungen fordern, lehnt die SPD um Finanzminister Peer Steinbrück diese weiterhin ab.

Bei einem Krisentreffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Banken und Wissenschaft unter Leitung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntagabend abgezeichnet, dass ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung immer wahrscheinlicher wird. Der Schwerpunkt dürfte auf Infrastrukturinvestitionen liegen. In der Diskussion ist aber auch die Beseitigung der kalten Progression bei der Steuer. Darunter versteht man die vergleichsweise starke Belastung kleiner und mittlerer Einkommen.

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