Zweite Pflegerunde brachte wenig Neues

Die zweite Runde der Arbeitsgruppe zur 24-Stunden- Betreuung Daheim hat wenig Neues gebracht.

Der Großteil der Länder konnte keine „seriöse“ Zahl der „illegal“ Beschäftigten nennen, sagte Sozialminister Buchinger. Das arbeitsrechtliche Modell von Wirtschaftsminister Bartenstein begrüßte er grundsätzlich, forderte aber Adaptionen. ****

Konkrete Zahlen hat das zweite Treffen von Vertretern des Bundes, der Länder sowie der Sozialpartner nicht gebracht. Lediglich Tirol und Vorarlberg bezifferten die Zahl der „illegal“ Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich mit jeweils 600.

Buchinger will nun versuchen, weitere Daten „in einer zweiten Runde“ zu bekommen. Die Länder hätten hier „offensichtlich“ einen größeren Respekt vor den Zahlen, als er es für notwendig betrachten würde, meinte der Minister.

Als gemeinsames Ziel wurde laut Buchinger definiert, dass ein neues Fördermodell für alle Betreuungsfälle, die einen entsprechenden Bedarf haben, gelten soll. Detailfragen müssten nun in einer Unterarbeitsgruppe geklärt werden. Die Ergebnisse sollen dann in der große Arbeitsgruppe präsentiert werden. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht.

Die Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern stehe jedenfalls erst am Schluss, so Buchinger. Zunächst müsse ein fertiges Modell am Tisch liegen. Der Forderung von Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer, dass der Bund 70 Prozent der Kosten übernehmen müsse, konnte der Minister etwas Positives abgewinnen, denn „offenbar bekennen sich nun auch die Länder dazu, mitzufinanzieren“. Er selbst könne sich vorstellen, dass der Bund bis zu einem Drittel der Mehrkosten übernimmt.

Grundsätzlich positiv bewertete der Sozialminister das arbeitsrechtliche Modell zur Rund-um-die-Uhr-Betreuung, welches Wirtschaftsminister Bartenstein letzte Woche in Begutachtung geschickt hatte. Die darin festgeschriebene Qualitätssicherung bezeichnete er aber als „ausbaufähig“.