Zweifel an Kickl bei deutschen und britischen Politikern

Die “Bild”-Zeitung zitierte am Samstag den deutschen Europapolitiker Elmar Brok (CDU) mit den Worten: “Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.”

Gemeint sind laut dem deutschen Boulevardblatt “Kontakte des Rechtspopulisten zur Rechtsaußen-Bewegung der ‘Identitären'”. Konstantin Kuhle, Innenexperte der deutschen Liberalen (FDP), fordert demnach zu prüfen, “ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können”.

Informationsaustausch eingeschränkt

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: “Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird”, sagte Tugendhat dem “profil” (Sonntag). Tugendhat stammt aus einer österreichischen Familie, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchtete.

Tugendhats Aussage kann laut “profil” als Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt hätten.

Die APA konnte am Samstagabend keine Reaktion aus dem Büro von Innenminister Kickl erhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte im Vorjahr die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten als quantitativ stabil bezeichnet, Irritationen bei Partnerdiensten aber nicht ausgeschlossen.