AA

Zwei Vorlagen verworfen

Die Liechtensteiner haben entschieden: Das Sicherheitszentrum in Vaduz wird nicht gebaut, die Prämien an die Unfallversicherung müssen weiter subventioniert werden.

Das 31,5 Millionen Franken teuere Sicherheitszentrum für die Polizei in Vaduz wurde mit 8047 (68,3 Prozent) zu 3742 (31,7 %) Stimmen abgelehnt. Die Streichung der Subventionen an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung scheiterte mit 7762 (66,2 %) zu 3956 (33,8 %) Stimmen. Die Beteiligung an den Referendumsabstimmungen betrug 69,2 Prozent.

Die Regierung hatte in einem aufwändig geführten Abstimmungskampf die Notwendigkeit des neuen Sicherheitszentrums für die innere Sicherheit betont. Das Referendum war von einer Einzelperson aus Vaduz ergriffen worden. Nach der Niederlage muss die Exekutive über die Bücher und kostengünstigere Alternativen suchen.

Von der Streichung der Subventionen an die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung versprach sich die Regierung jährliche Einsparungen von rund sieben Millionen Franken. Damit hätte das Sozialsystem gesichert werden sollen.

Der Liechtensteinische Arbeitnehmerverband, der das Referendum lanciert hatte, um die 1932 eingeführte Subvention zu erhalten, sprach dagegen von Sozialabbau. Bewährte Subventionen dürften nicht in Zeiten wirtschaftlicher Flaute geopfert werden.

Der Urnengang vom Wochenende rund zehn Monate vor den nächsten Wahlen war ein Test für die Regierungsmannschaft der Fortschrittlichen Bürgerpartei mit Regierungschef Otmar Hasler an der Spitze. Zu den Gewinnern gehören die Oppositionsparteien Vaterländische Union und Freie Liste, welche die Referenden gegen die Vorlagen unterstützt hatten.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Zwei Vorlagen verworfen
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.