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Zwei Jahre Schwarz-Blau

Ein „Nicht genügend“ erhält VP-Khol für seine „Bilanz der Wende“ von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. Der ÖGB spricht von einer „Wende zum Schlechteren“.

Die Leitende ÖGB-Sekretärin Roswitha Bachner sprach am Montag in einer Aussendung von einer „Wende zum Schlechteren“. Die Regierung habe den Arbeitnehmern „massive Belastungen, Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe und zahlreiche sozialpolitische Verschlechterungen beschert“.

Kritik übte Bachner auch an Khols Äußerungen zur Neugestaltung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Die Parität im Verwaltungsrat zwischen Dienstgebern und Arbeitnehmern verstoße gegen das Prinzip der Selbstverwaltung. Es werde nicht berücksichtigt, dass mehr als 80 Prozent der Versicherten unselbstständig erwerbstätig seien.

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