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"Zwangsehe" als eigener Strafbestand

FPÖ und ÖVP fordern Einführung eines eigenen Straftatbestandes "Zwangsehe". Rechtlich gesehen wurde im Strafgesetz der Paragraph "Schwere Nötigung" auf die Nötigung zur Eheschliessung ausgeweitet.

Sowie auch das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, das eine freie Partnerwahl garantiert. Dennoch fehlt es laut dem Klubobmann der Freiheitlichen Fritz Amann an der strafrechtlichen Verfolgung. Jetzt gilt es, ein wichtiges Signal zu setzen so Amann.

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