Festgelegt wird die Maximalzahl quotenpflichtiger Niederlassungsbewilligungen mit der Niederlassungsverordnung, die am Mittwoch im Hauptausschuss beschlossen wurde. Die leichte Steigerung ist auf höhere Kontingente für den Familiennachzug (4.750 nach 4.650 heuer), für “Privatiers” ohne Erwerbsabsicht (340 nach 285) oder den Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt-EU” (138 nach 128) zurückzuführen. Die Quote für Saisonniers bleibt nach dem starken Rückgang von 2013 auf 2014 aber gleich. Erneut sind 4.500 Saisonarbeits- und 700 Erntehelfer-Genehmigungen vorgesehen.
Meisten Plätze in Wien
Die mit Abstand meisten Plätze werden weiterhin in Wien (2.580) vergeben. Die Zuwanderungskontingente wurden mit den Bundesländern abgestimmt – und sie entsprächen immer dem tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die von ihr vorgelegte Verordnung fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS. Die Grünen übten Grundsatzkritik am Fremdenrecht, das aus ihrer Sicht zu unübersichtlich ist. Die FPÖ lehnten die Quote laut Parlamentskorrespondenz mit dem Argument ab, dass vorrangig die Arbeitslosenrate der Österreicher gesenkt werden müsste.
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