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Zusätzliche Gremien nicht zielführend

Rankweil - Für Hans Kohler macht die Forderung der Grünen zur Schaffung einer gesetzlichen Basis für verstärkte Gemeindekooperationen im Gemeindegesetz keinen Sinn.

„Überall dort, wo Gemeinden miteinander kooperieren und zusammenarbeiten wollen, ist das heute ohne Probleme möglich. Es gibt genügend rechtliche Grundlagen dafür und ich wage zu behaupten, dass die Qualität der Kooperation mit zusätzlichen gesetzlichen Regelungen nicht zunimmt“, meint der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Rankweiler Bürgermeister Kohler.

Kohler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben den zahlreichen Schul- oder Abwasserverbänden, die ihre Aufgaben bestens erledigen, mittlerweile eine Reihe von Gemeindekooperationen im Verwaltungsbereich entstanden sind – so z.B. die Baurechtsverwaltung im Großen Walsertal oder in der Region Vorderland. In der Konsequenz wollen die Grünen, dass den jeweiligen Kooperationen ein separat gewähltes Aufsichtsorgan gegenübersteht. „Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und wird auch vom Bürger nicht gewünscht!“ Die ÖVP, so Klubobmann Rainer Gögele, werde den entsprechenden Antrag im Rechtsausschuss, morgen Mittwoch, daher ablehnen. „Damit aber nur keine Missverständnisse entstehen: Die ÖVP unterstützt und fördert alle Arten der Gemeindekooperationen; zusätzliche Gremien und Bürokratie lehnen wir aber ab!“

Weiters stehen im Rechtsausschuss die Änderung des Spielapparategesetzes und die Abschaffung des Getränkesteuergesetzes auf dem Programm. „Mit der formalen Abschaffung der Getränkesteuer wird lediglich den faktischen Gegebenheiten aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. März 2000 Rechnung getragen. Das geänderte Spielapparategesetz sieht unter anderem vor, dass zur Überwachung des Spielbetriebes zukünftig ein Stellvertreter benannt werden muss und dass die Beschränkung auf drei Spielapparate pro Betreiber durch die Beschränkung auf drei Spielapparate pro Betriebsstätte ersetzt wird. Eine Person darf allerdings maximal zwei Betriebsstätten betreiben.“

Im Energiepolitischen Ausschuss wird die Entwicklung des Gaspreises, der Energiebericht und die Vorarlberger Energiezukunft besprochen. Am Nachmittag besichtigt der landwirtschaftliche Ausschuss das Bäuerliche Schul- und Bildungszentrum in Hohenems und diskutiert mit Direktor DI Markus Schwärzler die Zukunft des landwirtschaftlichen Schulwesens.

(Quelle: Presseaussendung der ÖVP Vorarlberg)

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