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"Zusamenlegung aller Gemeinden ist phantasielos und der falsche Weg"

"Die Forderung des BZÖ nach Zusammenlegung aller Gemeinden, die weniger als 2.500 Einwohner haben ist phantasielos und der falsche Weg, weil Widerstände geweckt werden, die jede Reform im Keim ersticken!" so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zum Vorstoß von BZÖ-Vorsitzendem Bucher.

Die Aussendung im Überblick:

“Richtig ist, dass viele Bürgermeister den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben: Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg ist für viele immer noch ein Fremdwort. Kooperiert wird, wo es leicht geht und niemandem weh tut und jeder am Ende doch machen kann, was er will. Nicht kooperiert wird bei der Errichtung und dem Betrieb von Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäusern oder Sportanlagen – dort regieren immer noch die Kirchtürme. Das Grüne Modell für Gemeindekooperation setzt auf machbare Lösungen statt Gewaltakte (Zwangszusammenlegungen):

  • Definition klarer Regionen und der dazugehörenden Gemeinden:   z.B. Rankweil-Feldkirch-Vorderland; Kummenbergregion; Leiblachtalgemeinden; Hofsteig; Rheindeltagemeinden etc.
  • gemeinsame Planung und Realisierung von Betriebsgebieten, Betriebsansiedlungen, Einhebung und Verteilung der Kommunalsteuer, Bau und Betrieb von Schulden, Kindergärten, Feuerwehrzentralen, Bauhöfen, Organisation von Pflege und Betreuung etc.
  • Beibehaltung der Eigenständigkeit der Gemeinde aber
  • Schaffung von Regionalparlamenten, die aus den Mitgliedern der jeweiligen Gemeindevertretungen gebildet (im Idealfall: gewählt) werden und wo die überregional relevanten Entscheidungen getroffen werden


“Die Förderungen des Landes sind strikt an diese Kooperationen zu knüpfen. Beispiel: wer seine Sportanlagen oder andere Infrastruktureinrichtungen nicht in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Nachbargemeinden errichtet und betreibt, erhält keinen Cent Landesförderung dafür. Gefördert werden nur noch regionale Kooperationen!”, so Rauch.

“Wir werden diese Vorschläge beim Treffen zwischen Landeshauptmann, Gemeindeverbandspräsident und den Klubobleuten der Landtagsparteien nächste Woche vorlegen und massiv darauf drängen, dass in Vorarlberg Tempo und die Intensität der Gemeindekooperationen deutlich erhöht werden,” so Rauch. “Was bei der Kirche – aus Priestermangel – möglich ist, muss bei den Gemeinden – aus Geldmangel – auch möglich sein: Kirchturmdenken radikal aufgeben!”

Aussendung: Vorarlberger Grüne

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