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Zukunft der Energiepolitik gesichert

Schwarzach - Im Jahr 2040 würde das Tiroler "Heimfallsrecht" an den Vorarlberger Illwerken schlagend. Das Land Vorarlberg will dem Nachbarn das Heimfallsrecht vorzeitig ablösen.

Die seit längerer Zeit laufenden Verhandlungen zwischen den beiden westlichsten Bundesländern laufe darauf hinaus, dass das Land Vorarlberg dem Nachbarn das Heimfallsrecht vorzeitig ablöst. Demnach würde Tirol aus einem zugestandenen „Substanzgenussrecht“ im Ausmaß von 10 Prozent an der Illwerke/VKW-Gruppe von Vorarlberg unter anderem jährliche Genussrechtszahlungen in Höhe von 1,9 Mio. Euro erhalten. Über diese grundsätzliche Einigung informierte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) heute, Dienstag, im wöchentlichen Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung.

Weiters wird Tirol ein Mitglied im Illwerke Aufsichtsrat – ohne Mitsprache in der Geschäftspolitik – erhalten. Unberührt bleiben die bisherigen Wasserzins-Bezüge Tirols (rund 400.000 Euro) sowie rund 450.000 Euro für Ergänzungsenergie. Tirol sei bereit, rund 11 Prozent Strombezugsrechte und seinen Anteil am Länderdrittel in einer Größenordnung zwischen 85 und 130 Gigawattstunden und das Illwerke-Wasser aus Tirol – je nach Pumpleistung zwischen 20 und 40 Prozent – auch nach 2040 an Vorarlberg zu überlassen. Tirol erhalte dafür schon wesentlich früher „beachtliche Zahlungen“, argumentierte Sausgruber: „Ich halte das für eine sehr vernünftige und faire Lösung, in der sich beide Partner wieder finden“.

Er hoffe, dass der Vertrag noch heuer unter Dach und Fach sein kann, dann würde den Zahlungen an Tirol nichts im Wege stehen, äußerte sich Sausgruber optimistisch. Vorher müssen allerdings die Landesregierungen in Bregenz und Innsbruck den Landtagen entsprechende Regierungsvorlagen zum Beschluss vorlegen, außerdem muss der Vertrag mit dem Illwerke-Partner Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) akkordiert werden. Die gestärkte energiepolitische Partnerschaft mit Tirol werde Vorarlberg aber auch in die Lage versetzen, künftige Investitionen der Illwerke unbelastet vom Heimfallsrecht planen und durchführen zu können. Sausgruber geht auch davon aus, dass mit einer „große Einigung“ auch die zuletzt diskutierte Frage Kops-Speicherkraftwerk II „organisch mitgelöst“ wird.

Die Vorarlberger Illwerke AG befindet sich zu 95,5 Prozent direkt im Eigentum des Landes Vorarlberg, 4,5 Prozent hält die in Bregenz ansässige WEG-Wertpapiererwerbsgesellschaft m.b.H., die dem Land gehört.

Die Tiroler Landesregierung stattete Landeshauptmann Herwig van Staa (V) am Dienstag mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat aus. Van Staa hoffte, bis Herbst einen endgültigen Vertrag in Händen zu halten. Die jährliche Genussrechtszahlung in Höhe von 1,9 Mio. Euro soll zunächst zur Bildung einer Katastrophenrücklage verwendet werden, wie der Landeschef im Anschluss an die Regierungssitzung vor der Presse erklärte. Er sprach von einem „wichtigen Beitrag zur stärkeren Gewichtung Westösterreichs in der Energieversorgung“.
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