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Zug um Zug zum Rauchverbot

Meinungen über Nichtraucherschutz gehen weit auseinander.
Meinungen über Nichtraucherschutz gehen weit auseinander. ©VOL.at/Paulitsch
Bregenz - Was halten Vorarlbergs Parteien vom Tabakgesetz? SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich nicht einig.
Gögele will rauchfreie Lokale
Nichtraucher machen mobil
Raucher mögens ohne Rauch
Prämie für Nichtraucher
Ausstempeln für Rauchpause
Zu viel Rauch in den Lokalen


Raucher- oder Nichtraucherlokal – das ist hier die Frage. Bei der Antwort scheiden sich jedoch die Geister. Während sich Vorarlbergs Bevölkerung mit zahlreichen Anzeigen gegen das schwammige Gesetz wehrt (die VN berichteten), scheinen sich die Gastronomen mit den neuen Regelungen großteils abgefunden zu haben. Was aber halten Vorarlbergs Parteien vom Nichtraucherschutzgesetz? SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich nicht einig (siehe unten). Gesundheitslandesrat Rainer Gögele vertritt eine unmissverständlich klare Meinung: „Aus meiner Sicht sind alle Anstrengungen in Richtung Nichtraucherschutz zu unterstützen – ich mache das mit Engagement und Nachdruck, auch wenn es vielleicht nicht allen gefällt.“ Das Tabakgesetz, so wie es jetzt existiert, sehe er als Schritt in eine gute Richtung. Das Ziel müsse aber deutlich darüber hinausgehen.

Für komplettes Rauchverbot

Erreicht sei es, wenn eine „sehr gut vollziehbare Lösung da ist und der Nichtraucherschutz letzten Endes so im Vordergrund steht, dass in öffentlich zugänglichen Bereichen tatsächlich nicht mehr geraucht wird.“ Dafür mache er sich in seiner Funktion als Gesundheitslandesrat stark. Ist es möglich, ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie auf Länderebene durchzusetzen? „Aus meiner Sicht ist es so, dass der Bund für das Tabakgesetz zuständig ist. Länderangelegenheit sind die Jugendschutzbestimmungen“, sagt er. Käme für den Gesundheitslandesrat dann ein Volksbegehren in Frage? „Wenn es Initiativen gibt, dann ist klar, wie ich mich verhalte. Mir ist die Thematik ein großes Anliegen.“ Auf die Frage, ob er selbst ein Volksbegehren initiieren würde, antwortet er mit „Ich würde die Initiative, wenn eine solche erfolgt, jedenfalls positiv begleiten.“

Das sagen die Parteien zum Nichtraucherschutzgesetz

Roland Frühstück, ÖVP: “Das bestehende Gesetz ist ein Bekenntnis zum Nichtraucherschutz. Ein generelles Rauchverbot befürworte ich nicht. Ich kann mit der jetzigen Verordnung gut leben. Vorarlberg ist bei der Einhaltung auch sehr diszipliniert. In vielen Lokalen wurde investiert, das schätzen die Konsumenten auch. Ich bin überzeugter Nichtraucher. Persönlich finde ich es in Lokalen, in denen man Rauchen darf, gemütlicher, weil die Leute nicht ständig auseinanderspringen.”

Michael Ritsch, SPÖ: “Der Kompromiss im Rauchergesetz hat mich sehr aufgeregt. Als Ex-Raucher verstehe ich, dass man in Lokalen gerne raucht, ich verstehe auch die Wirte, die sagen: Wir haben Umsatzeinbußen. Der Kompromiss ist schwierig, vor allem für jene Gastronomen, die es sich nicht richten können. Ich fahre im Urlaub gerne nach Italien. Dort sieht man: Eigentllich ist es kein Problem, es funktioniert. Die halbe Lösung in Österreich führt zu Problemen. Meiner Meinung nach sollte man eine klare Entscheidung treffen: entweder/oder, Vorarlberg alleine wird das nicht schaffen.”

Katharina Wiesflecker, Grüne: “Wir haben bei Beschlussfassung des Kompromissgesetzes gesagt, dass es ein Murks ist, die Lokale angehalten werden, Investitionen zu tätigen, und ein Rauchverbot in Lokalen sinnvoller wäre. Gerade aus gesundheitlichen Gründen muss doch ein Nichtraucherschutz im Zentrum der Debatte stehen. Nicht, wie man mit den Rauchern umgeht. Alle politisch Verantwortlichen wissen, dass wir zu schärferen Maßnahmen greifen müssen, weil alles andere nichts nützt. Diese schärferen Maßnahmen sind eben gesetzliche Rauchverbote. Andere Länder machen das seit Jahren vor.”

Dieter Egger, FPÖ: “Aus unserer Sicht sind die derzeitigen gesetzlichen Grundlagen zum Nichtraucherschutz ausreichend. Es gilt vor allem die Arbeitnehmer zu schützen, eine totale Bevormundungspolitik für die Bürger jedoch lehnen wir ab. Jeder Eigentümer sollte im Rahmen des gesetzlichen Rahmens für sich entscheiden können, ob er sein Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal führt bzw. ob eine Trennung in einen Nichtraucher- und Raucherbereich möglich ist. Das bietet den Gästen potenzielle Möglichkeiten, für sich entscheiden zu können, welches Lokal gewählt wird.”

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