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Zufriedenheit bei allen Parteien

Im Kontrollausschuss des Landtags äußerten sich am Mittwoch alle Parteien weitgehend positiv über das ausgeglichene Landesbudget 2005. SPÖ spricht von "ordentlichem" Budget.

Die Auflösung von Rücklagen wegen der Hochwasser-Katastrophe sei richtig gewesen.

Trotz Mehrausgaben ist Budget ausgeglichen

Die Debatte über den 1,15 Milliarden hohen Rechnungsabschluss für 2005 verlief laut ORF einhellig. Die Mehrausgaben wegen des August-Hochwassers waren nicht geplant und auch die steigende Arbeitslosigkeit erforderte mehr Geld, um ihr entgegenzusteuern.

Außerdem wurden allein für den Gesundheits- und Sozialbereich 500 Millionen ausgegeben. Dass trotzdem ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden kann, ist für ÖVP-Klubobmann Wallner ein Beweis für verantwortungsvolle und konsequente Arbeit der Landesregierung.

SPÖ spricht von “ordentlichem” Budget

Im Großen und Ganzen ein ordentliches Budget, meint auch Elmar Mayer von den Sozialdemokraten. Auch er lobt das Krisen-Management und die finanzielle Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe. In einzelnen Teilbereichen, wie etwa der Schülerbetreuung, sei die Regierung leider nicht auf die Wünsche der Sozialdemokraten eingegangen.

Grüne attestieren “gute Verwaltung”

Dass das Land gut verwaltet wird, dieser Meinung sind auch die Grünen. Aber eben nur verwaltet, sagt Katahrina Wiesflecker. Ihr fehlen in der Regierungsarbeit Visionen und Mut zu Neuem – beispielsweise in der Bekämpfung der Armut und in Umweltfragen.

Zufrieden mit dem Rechnungsabschluss ist FPÖ-Klubobmann Fritz Amann. Dass für das ausgeglichene Budget wegen der Hochwasser-Katastrophe Rücklagen aufgelöst werden mussten, sei zwar richtig gewesen – beliebig lange könne man dieses Spiel aber nicht fortsetzen. Weitere Katastrophen dieser Größenordnung hätten unweigerlich drastische Sparmassnahmen zur Folge. Noch gibt es keinen Grund zur Panik, meint Amann, der Druck werde aber von Jahr zu Jahr größer.

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