Die Auflösung von Rücklagen wegen der Hochwasser-Katastrophe sei richtig gewesen.
Trotz Mehrausgaben ist Budget ausgeglichen
Die Debatte über den 1,15 Milliarden hohen Rechnungsabschluss für 2005 verlief laut ORF einhellig. Die Mehrausgaben wegen des August-Hochwassers waren nicht geplant und auch die steigende Arbeitslosigkeit erforderte mehr Geld, um ihr entgegenzusteuern.
Außerdem wurden allein für den Gesundheits- und Sozialbereich 500 Millionen ausgegeben. Dass trotzdem ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden kann, ist für ÖVP-Klubobmann Wallner ein Beweis für verantwortungsvolle und konsequente Arbeit der Landesregierung.
SPÖ spricht von “ordentlichem” Budget
Im Großen und Ganzen ein ordentliches Budget, meint auch Elmar Mayer von den Sozialdemokraten. Auch er lobt das Krisen-Management und die finanzielle Bewältigung der Hochwasser-Katastrophe. In einzelnen Teilbereichen, wie etwa der Schülerbetreuung, sei die Regierung leider nicht auf die Wünsche der Sozialdemokraten eingegangen.
Grüne attestieren “gute Verwaltung”
Dass das Land gut verwaltet wird, dieser Meinung sind auch die Grünen. Aber eben nur verwaltet, sagt Katahrina Wiesflecker. Ihr fehlen in der Regierungsarbeit Visionen und Mut zu Neuem – beispielsweise in der Bekämpfung der Armut und in Umweltfragen.
Zufrieden mit dem Rechnungsabschluss ist FPÖ-Klubobmann Fritz Amann. Dass für das ausgeglichene Budget wegen der Hochwasser-Katastrophe Rücklagen aufgelöst werden mussten, sei zwar richtig gewesen – beliebig lange könne man dieses Spiel aber nicht fortsetzen. Weitere Katastrophen dieser Größenordnung hätten unweigerlich drastische Sparmassnahmen zur Folge. Noch gibt es keinen Grund zur Panik, meint Amann, der Druck werde aber von Jahr zu Jahr größer.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.