Zufrieden mit Regierungsprogramm

Die drei Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten beurteilen das Regierungsübereinkommen.

Das zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarte Regierungsprogramm könne grundsätzlich positiv bewertet werden, waren sich die drei Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Karlheinz Kopf, Anna Franz und Norbert Sieber einig. „Die wesentlichen Punkte sind aber wohl jene, die sich nicht im Arbeitsprogramm wieder finden.“ So sei es etwa gelungen, die geplante Abschaffung der Wohnbauförderung, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder die Schaffung der Gesamtschule zu verhindern, betonten die ÖVP-Mandatare heute auf einer Pressekonferenz in Bregenz.

Die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und die Fortsetzung eines disziplinierten Budgetkurses stellen laut Karlheinz Kopf die wichtigsten Eckpunkte im Regierungsprogramm dar. Als Verhandlungserfolg der ÖVP wertete er die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Forcierung der mittelständischen Strukturen im ländlichen Raum. Besonderes Augenmerk lege die Bundesregierung außerdem auf den Infrastruktur-Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien. Im Gesundheitsbereich sieht er „gerade durch die Fortführung der Gesundheitsreform erhebliches Einsparungs- und Effizienzsteigerungspotential“.

Für Anna Franz gibt es im Regierungsprogramm große Fortschritte im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Flexibilisierung des Kindergeldes und die Erhöhung der Zuverdienstgrenze bedeute eine erhebliche Erleichterung für Frauen. Besonders wichtig für Franz ist auch die Beibehaltung eines differenzierten Schulsystems. „Es darf hier zu keiner Bevormundung für Eltern und Kindern kommen, sondern die Wahlmöglichkeit muss erhalten werden“. Als große Errungenschaft bezeichnet sie die Festschreibung einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.

Nationalrat Norbert Sieber freut sich über die Stärkung der bäuerlichen Strukturen und des ländlichen Raumes. Statt einer Kürzung stehen nun – wie vereinbart – 3,9 Mrd. € bis zum Jahr 2013 für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Gerade das bundesweite Tierschutzgesetz bereite aber vielen Schwierigkeiten, weshalb er eine Evaluierung des Gesetzes einfordert. Als Obmann des Haus- und Grundbesitzerverbandes begrüßt Sieber die geplante Abschaffung der Vertragsgebühren für Wohn- und Mietverträge. „Dies führt sicher zu einer Flexibilisierung des Wohnungsmarktes“, so Sieber.

(Quelle: Presseaussendung der ÖVP)

UT: ÖVP hat ebenso wie die SPÖ Wahlversprechungen über Bord geworfen und bittet die Menschen verstärkt zur Kassa.

Bregenz, am 26.1.2007 (VF). „Auch die ÖVP ist für die Ideenlosigkeit des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung mitverantwortlich und kann sich nicht bloß die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken“, reagiert der freiheitliche Nationalrat, NAbg. Bernhard Themessl, auf die jüngste Bewertung des Regierungsprogramms durch die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Franz, Kopf und Sieber.

„Von der im Wahlkampf von der ÖVP propagierten Senkung der Steuer- und Abgabenquote oder der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist ebenso wenig übrig wie von versprochenen Entlastungsschritten für kleinere und mittlere Einkommen, Leistungsträger und für den Familienbereich. Zum Bereich Steuerreform findet sich im Programm kein konkreter Ansatz mehr“, kritisiert Themessl.

„Die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte verschweigen bei ihrem Lobgesang auf das Verhandlungsergebnis die darin enthaltenen, neuen Belastungen. Im Regierungsprogramm ist zwar an vielen Stellen zu lesen, dass der Faktor Arbeit entlastet und die Beschäftigung weiter forciert werden soll. Umgesetzt wird anscheinend jedoch genau das Gegenteil, denn die 0,15 Prozent-Erhöhung der Krankenkassengebühren – eine deutliche Belastung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber – entspricht keiner Lohnnebenkostensenkung. Nebenbei sei auch erwähnt, dass dies keinesfalls die Motivation der KMUs fördert, neue Mitarbeiter einzustellen. Aber auch die Autofahrer werden von der neuen Regierung überproportional und aufs neuerliche massiv belastet, denn neben der Erhöhung der Mineralölsteuer hat sich die ÖVP mit der SPÖ darüber geeinigt, dass sämtliche Gebühren – dazu zählt auch die Vignette – künftig jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst werden. Durch diese Maßnahme sind auch zehntausende Handelsreisende, Vertreter, Marktstandler usw. massiv von der Belastungsoffensive der Regierung betroffen. Insgesamt bedeutet das eine Mehrbelastung für die Autofahrer in der Höhe von rund 300 Millionen Euro“, so der freiheitliche Nationalrat.

„Das Regierungsprogramm ist insgesamt sehr allgemein gehalten, lässt vieles offen und weist keinerlei neue Ideen oder Visionen auf. Stattdessen wird an altbekannten Zöpfen festgehalten und neue innovative impulsgebende Konzepte werden erst gar nicht diskutiert“, so die ernüchternde Bilanz des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Bernhard Themessl.

(Quelle: Presseaussendung der Vorarlberger Freiheitlichen)