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Zu komplex: Wohl kein Superwahltag am 22. September

Vorarlberger müssen im September wohl zwei Mal wählen
Vorarlberger müssen im September wohl zwei Mal wählen ©Sams
Nach rechtlicher Abklärung mit Bund – Empfehlung für getrennte Wahlgänge in Vorarlberg.
Superwahlsonntag am 22. September?

Nachdem nun aller Voraussicht nach im September neben den Vorarlberger Landtagswahlen nun auch Wahlen zum Nationalrat stattfinden werden, werden immer mehr Stimmen laut, die eine Zusammenlegung der beiden Wahlen fordern. Eine rechtliche Abklärung mit dem Innenministerium habe aber ergeben, dass eine gemeinsame Durchführung am selben Tag im Grunde nicht administrierbar ist und aufgrund stark divergierender Regelungen eine enorme Zahl an Fehlerquellen birgt. Eine Anfechtung im Nachhinein wäre also sehr wahrscheinlich, erklärt der Leiter der Abteilung Inneres im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Gernot Längle.

„Wir haben uns im Laufe des vergangenen Wochenendes intensiv mit der zuständigen Abteilung im Innenministerium ausgetauscht und um eine rechtliche Abklärung gebeten. Die klare Empfehlung nach dieser Prüfung lautet, die anstehenden Wahlen zum Nationalrat und zum Vorarlberger Landtag nicht gemeinsam durchzuführen. Dies deckt sich auch mit unserer rechtlichen Beurteilung“, so Abteilungsvorstand Längle. Mehrere Gründe sprechen dafür.

Hohes Anfechtungsrisiko

Zum einen fehlen in Vorarlberg die gesetzlichen Grundlagen. Es gibt keine gesetzliche Regelung für eine „gemeinsame Durchführung“ der beiden Wahlen. Das heißt, dass beide Wahlen parallel abzuwickeln wären. Dies sei äußerst kompliziert und fehleranfällig. Das Anfechtungsrisiko wäre zu hoch.

Getrennte Wahllokale

Die Abwicklung der beiden Wahlen wäre klar zu trennen, um Verwechslungen bzw. das Abgeben von ungültigen Stimmen zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Wahlen in getrennten Wahllokalen durchgeführt werden müssten. In weiterer Folge würden jene Personen, die bei beiden Wahlen stimmberechtigt sind, in zwei unterschiedlichen Wahllokalen ihre Stimme abgeben müssen. Dies bedeutet auch, dass die doppelte Anzahl an Wahlbeisitzern gefunden werden müssten. Dazu kommt, dass sich auch der Kreis der wahlberechtigten Personen bei den beiden Wahlen unterscheidet.

„All dies führt dazu, dass eine ordentliche Abwicklung der beiden Wahlen an einem gemeinsamen Tag weder rechtlich sinnvoll noch administrierbar ist. Wir empfehlen daher – in Übereinstimmung mit dem Innenministerium – von einem sogenannten Superwahlsonntag abzusehen“, so Gernot Längle. Angesichts der derzeitigen Rechtslage und der damit verbundenen Komplexität sieht auch der Vorarlberger Gemeindeverband das Durchführen der beiden Wahlen am selben Tag sehr kritisch.

NR-Wahl vermutlich am 8. oder 15. September

Der genaue Wahltermin für die Nationalratswahl steht noch nicht fest. Ausscheiden dürfte der 1. September – denn das ist der letzte Ferientag in Wien, Burgenland und Niederösterreich. Und die westlichen Bundesländer haben noch eine Woche länger schulfrei. Der 8. September käme dann allerdings schon in Frage, kann man doch davon ausgehen, dass so gut wie alle dann schon aus den Ferien zurück sind.

Auch die nächsten beiden September-Sonntage – 15. und 22. – würden sich anbieten. Am 22. September wählt Vorarlberg ohnehin, nämlich seinen Landtag, eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge wäre auch möglich.

NEOS für „Superwahlsonntag in Vorarlberg“

NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht fordert einen Superwahlsonntag: „Wir NEOS sprechen uns für eine Zusammenlegung der Wahltage für die Neuwahl im Bund und der Landtagswahl in Vorarlberg aus. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Landtagssitzung als ‚dringlich’ behandelt werden soll. Es braucht im September einen Superwahlsonntag, um die Vorarlberger vor weiteren unnötigen Belastungen zu schützen.“

Die Vorarlberger NEOS wollen, dass sich die kommende Landtagswahl in Vorarlberg nach dem Termin der Neuwahl richtet. „Die Vorarlberger dürfen keinem Dauerwahlkampf ausgesetzt sein, bei dem Unmengen an Steuergeldern verschwendet werden. Zwei unterschiedliche Termine würden nur dazu führen, dass die ÖVP und FPÖ – die sich konsequent gegen Wahlkampfkostenobergrenzen aussprechen – auch das Geld der Vorarlberger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für unnötige Wahlkampfmaßnahmen ausgeben“, erklärt Scheffknecht.

SPÖ-Staudinger: “Ein Wahltag in Vorarlberg”

Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger tritt dafür ein, die Nationalratswahl und Vorarlberger Landtagswahl am selben Tag durchzuführen. „Wir wissen, dass jede Wahl in der Durchführung viel Geld kostet. Ein Wahltag für beide Wahlen spart Kosten, da viele Synergieeffekte bestehen“, so Staudinger. Außerdem sei es nicht ideal, wenn die Vorarlberger zweimal knapp in einem Monat zur Wahl aufgerufen werden.“

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