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Zu genau darf der Blick nicht sein

Bregenz - Der Landesrechnungshof wird Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen – in welchem Ausmaß, das verhandeln derzeit ÖVP und Gemeindeverband.

Die Frage polarisiert in der Landespolitik zusehends. Für seine Aussagen in einem VN-Interview musste Gemeindeverbands-Präsident Harald Sonderegger gestern jedenfalls harsche Kritik der Opposition einstecken. Sonderegger hatte sich gegen „nachhinkende und gegen überschießende Kontrolle“ ausgesprochen und gesagt, dass der Landtag in dieser Frage einfach nicht zuständig sei. Denn die Bürgermeister samt den Gemeindevorständen seien eben ihren Gemeindevertretungen, nicht aber dem Landtag gegenüber verantwortlich, sagte Sonder­egger – und verwies auch auf die Gemeindeautonomie.

„Der Landtag ist zuständig“

„Der Landtag ist natürlich für die Gemeindefinanzen zuständig“, konterte FPÖ-Chef Dieter Egger empört. Dies sei eine recht „bemerkenswerte Fehlinterpretation, eine mutige Kampfansage“ Sondereggers: „Der Gemeindeverbands-Präsident vergisst die alljährlichen Millionen-Förderungen des Landes an die Gemeinden.“ Allein die Gegenwart verdeutliche auch den Handlungsbedarf: „Wenn 40 Gemeinden in Vorarlberg trotz steigender Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken können, sind eine verbesserte Kontrolle und damit auch mehr Effizienz doch ein Gebot der Stunde.“ In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Chef Michael Ritsch: „Der Landtag ist sehr wohl für die Gemeinden zuständig. Immerhin beschließt der Landtag im Rahmen des Budgets auch maßgebliche Mittel für die Gemeinden.“ Und: „Es stellt sich die Frage, ob das schlechte Gewissen Sonderegger zu solchen Aussagen veranlasst.“ Auch Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker ärgerte sich über die Position des Gemeindeverbandes: „Wer nichts zu verbergen hat, der braucht Kontrolle nicht zu fürchten.“ Auch für Wiesflecker ist klar: „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass überprüft wird, wie die Politik mit öffentlichen Geldern umgeht.“

Die Verhandlungen laufen

ÖVP und Gemeindeverband arbeiten derweil an einer Lösung. „Sonderegger hat signalisiert, dass er eine Kontrolle durch den Landesrechnungshof akzeptiert, dass er aber ein sinnvolles Regulativ möchte“, sagte ÖVP-Klubchef Rainer Gögele. Es gehe dem Verband also nicht um die Verhinderung von Kontrolle, sondern darum, „Kontrolle so zu organisieren, dass sie funktioniert, effektiv ist und denen, die kontrolliert werden, auch eine Hilfestellung bietet“. Sind die Positionen des Gemeindeverbandes und der Landes-ÖVP deckungsgleich? „Es muss ein vernünftiges Regulativ gefunden werden. Die Prüfaktivitäten sind aufeinander abzustimmen – weil Gebarungskontrolle, Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Prüfungsausschüsse und Landesrechnungshof prüfen.“ Daraus ergebe sich zwingend eine Abstimmungsnotwendigkeit der prüfenden Organe, „und damit eine automatische Beschränkung“. Schließlich sei es kaum sinnvoll, dass ein und dieselbe Gemeinde in kürzesten Abständen gleich mehrfach geprüft werde. In den Gesprächen suche man nun eine Lösung; eine Frist setzt man sich nicht. Übrigens: In besagte Gespräche sind derzeit weder die Opposition noch der Landesrechnungshof eingebunden.

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