Zu alt: Chefs der Richter und Staatsanwälte gehen

Weil sie inzwischen 65 Jahre alt sind, müssen die Chefs der Richter und Staatsanwälte in Tirol und Vorarlberg ihre Pension antreten. Ende November scheiden Walter Pilgermair als Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Innsbruck und Kurt Spitzer als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Innsbruck aus dem Justizdienst aus.

Ihre Nachfolger wurden noch nicht bestimmt. Bislang sind noch nicht einmal die Ausschreibungen erfolgt. Über personelle Nachbesetzungen wird in der Justiz traditionell erst spät entschieden, zuweilen auch erst nach dem Weggang der zu ersetzenden Mitarbeiter.

Öffentlich hat sich noch niemand als Interessent deklariert. Spekuliert wird in Justizkreisen aber bereits über mögliche Bewerber für die Spitzenpositionen im Sprengel für Tirol und Vorarlberg. Keiner der gehandelten Kandidaten kommt aus Vorarlberg.

Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Brigitte Loderbauer. Die Oberösterreicherin ist pikanterweise die Lebensgefährtin des scheidenden Oberlandesgerichtspräsidenten Pilgermair. Loderbauer, Jahrgang 1957, ist die Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ihr werden gute Chancen für eine der beiden zu vergebenden Toppositionen zugerechnet.

„Kein gutes Bild“

Für Kritik innerhalb der Jus-tiz sorgte 2008 der Umstand, dass die damalige SPÖ-Justizministerin Maria Berger trotz anderslautender Personalvorschläge die Lebensgefährtin des OLG-Präsidenten zur Leiter-Stellvertreterin der Oberstaatsanwaltschaft machen wollte. Das würde „kein gutes Bild“ machen, sagte damals OStA-Leiter Spitzer, der wegen der privaten Verbindung zumindest optisch die „Unabhängigkeit der Oberstaatsanwaltschaft“ vom Oberlandesgericht gefährdet sah.

Erster Oberstaatsanwalt ist statt Loderbauer mittlerweile Richard Freyschlag. Der OStA-Pressesprecher gilt ebenso als Kandidat für die Spitzer-Nachfolge wie Wilfried Siegele aus Landeck, der die Staatsanwaltschaft Feldkirch leitet.

Angenommen wird, dass sich um das OLG-Präsidentenamt neben Loderbauer auch der Inn-sbrucker Landesgerichtspräsident Gerhard Salcher, OLG-Senatspräsident Georg Menardi, Richter-Gewerkschafter Klaus Schröder und OLG-Vizepräsident Wigbert Zimmermann bewerben werden. Daneben wird es wohl auch Bewerber aus anderen Gerichtssprengeln geben. So wie 2005, als der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz zum Zuge kam, Walter Pilgermair.