Zollkontrollen sollen zügig abgewickelt werden

Das haben am Freitag Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) nach einem Arbeitsgespräch in Bregenz betont. Es müsse weiter so funktionieren, „dass man den Grenzübergang wie bisher kaum merkt“, sagte Matznetter.

Auch nach dem vorgesehenen Schengen-Beitritt der Schweiz im kommenden Jahr und dem damit verbundenen Abzug der Polizei wegen der wegfallenden Personenkontrolle müsse man die Struktur an der Grenze aufrechterhalten, so Matznetter. Es gelte möglichst viele Ressourcen zu mobilisieren, um den Grenzübertritt optimal zu gestalten, unterstrich der Staatssekretär.

Zum Thema Überstundenkürzung bei der „Kontrolle der Illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung“ (KIAB) merkte Matznetter an, dass die in Vorarlberg gute bestehende Qualität unbedingt bestehenbleiben müsse. Es handle sich dabei aber um ein österreichweites Thema. „Klar ist: Jeder KIAB-Einsatz ist notwendig“, stellte Matznetter fest. Man werde die Situation genau analysieren und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen. „Es kann nicht sein, dass das Kontrollniveau absinkt“, so der Staatssekretär.

Die in dieser Woche getroffene Pensions-Lösung hieß Matznetter gut. „Im kleineren und mittleren Bereich muss die Kaufkraft erhalten bleiben“, so Matznetter. Die Bundesregierung habe mit Augenmaß gehandelt.