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Zoll ist ausschließlich Sache des Bundes

Dass das Land die Personalkosten für die Güterabfertigung übernimmt – wie von Finanzminister Grasser vorgeschlagen – kommt für Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler nicht in Frage.

Der Zoll sei ausschließlich Sache des Bundes und Grasser als Finanzminister dafür verantwortlich. Auch den vergangene Woche beim „Zollgipfel“ in Bregenz geäußerten Vorschlag, einem Teil der Vorarlberger Zollwachebeamten den Übertritt zur Gendarmerie (künftig Polizei) zu verbieten, lehnt er entschieden ab. Damit würde für die Sicherheit notwendiges Personal abgezogen. Bekanntlich wollen knapp 150 der 180 Zollwachebeamten „wechseln“.

In den östlichen Bundesländern gebe es einen Überhang von mehr als 100 Zollbeamten. Schwärzler warnt vor einer „Politik auf Kosten der im Einsatz stehenden Mitarbeiter und der Sicherheit.

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