Zirngast-Prozess in Ankara wurde vertagt: Journalist darf weiterhin nicht ausreisen

Die Ausreisesperre gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast bleibt bestehen. Sein Prozess wurde auf September vertagt, entschied am ersten Prozesstag das Gericht in Ankara.

Ausreisesperre gegen Zirngast bleibt weiter bestehen

Der nächste Gerichtstermin finde voraussichtlich am 11. September statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme, teilte die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast Donnerstagmittag nach Ende der Anhörung auf Twitter mit.

Die Meldepflicht für Zirngast ist demnach aufgehoben. Der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken hatten sich seit ihrer Enthaftung am 24. Dezember einmal pro Woche bei der Polizei melden müssen.

Journalisten Club sieht Österreich gefordert

Nach der Vertagung des Prozesses sieht der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) nun die österreichische Staats- und Regierungsspitze gefordert. ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte am Donnerstag in einer Aussendung Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf, die “sofortige, bedingungslose Ausreise des österreichischen Staatsbürgers und Journalisten Max Zirngast zu erwirken” und öffentlich “diese Verschleppungsstrategie der politisch handelnden türkischen Justiz zu verurteilen”.

Nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an. “Wir verlangen weiterhin: Türkei muss völlig unbegründete Anklage fallenlassen”, twitterte das International Press Institute (IPI).

Kneissl äußert Unverständnis über Gerichtsentscheid

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag ihr Unverständnis über die am ersten Prozesstag von dem mit dem Fall Zirngast betrauten Gericht in Ankara getroffenen Beschlüsse erklärt. Dieses betrifft laut einer der APA vorliegenden Stellungnahme “die Entscheidung der türkischen Behörden, das Verfahren gegen Max Zirngast bis September zu verlängern und das Ausreiseverbot aufrechtzuerhalten”.

Kneissl fordert darin die Türkei auf, das Verfahren “ehestmöglich” zum Abschluss zu bringen. Die Außenministerin versicherte, Zirngast auch weiterhin die “volle konsularische Unterstützung” zukommen zu lassen.

(APA/Red)