Zeugnisverteilung: Mehr versprochen als gehalten

Es ist ja so eine Sache mit Plänen und Vorhaben. Doch in der Politik ist besonders ausgeprägt, was in fast allen Bereichen passieren kann – man hat sich zuviel vorgenommen, zuviel versprochen. Und es gibt auch Vorsätze, die wohl von Anfang an dazu bestimmt waren, die Empfänger in Sicherheit zu wiegen.Um Versprechen und Politik geht es im Endspurt der Wahl 2013. Was wurde Dezember 2008 im Regierungsprogramm festgeschrieben, was wurde umgesetzt? Wurden die Vorsätze zumindest angegangen oder landete sie gleich in der Rundablage?

Wirtschaftspolitik hat auch im heurigen Wahlkampf für einige Aufreger gesorgt. Und dabei hat die ÖVP bei der Wirtschaft auf ihre “Kompetenz” gepocht: Finanzministerin Maria Fekter etwa mit einer Standortstudie, nach der durch Konzernabsiedelungen zwischen 2008 und 2012 ein Steuerausfall von 1,26 Mrd. Euro entstanden sein soll. Außerdem seien 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Harte Fakten, doch veröffentlicht werden sollen sie nicht. Da müsse man ihr, Fekter, schon glauben.

Standort “abgesandelt”

Schwarz auf weiß hingegen wollte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dokumentiert wissen, dass der Standort “abgesandelt” ist. Das wollte nicht nur die linke Reichshälfte so nicht stehen lassen. Die Parteifreunde des Wirtschaftsbund-Obmannes drängten sich reihenweise in die Medien, um sich von ihrem Spitzenmann zu distanzieren.

Bei so viel “Themenführerschaft” sind die Reichensteuer-Pläne der SPÖ fast untergegangen, obwohl diese für viele Unternehmen, um es vorsichtig auszudrücken, ein so großer Unsicherheitsfaktor sind, dass etliche Interessenvertretungen dagegen lautstark protestiert haben.

Doch zurück nach 2008: Wurden die Steuern reformiert, die Arbeitsplätze erhalten, die Forschung ausgebaut?

Steuern, Verwaltung, Lohnkosten: Regierungserklärung versus aktueller Situation

Arbeitsmarkt:

“Ziel der Politik ist Vollbeschäftigung. Es gilt alle Anstrengungen darauf zu richten, durch gezielte Maßnahmen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern, die Beschäftigungsaufnahme zu fördern und die Arbeitsmarkintegration zu forcieren.”

Das ist ein Versprechen, das die Regierung dank der Wirtschaft gehalten hat. Seit 28 Monaten liegt Österreich ohne Unterbruch an der Spitze des EU-Arbeitslosenstatitstik.

Lohnnebenkosten:

“Ziel ist es, den Faktor Arbeit zu entlasten und dadurch Beschäftigungsanreize zu verstärken. Maßnahmen: Prüfung von Optionen der Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit als Alternative zu einer vorrangig auf Löhne und Gehälter ausgerichteten Finanzierungssystematik.”

Dieses Vorhaben ist gründlich schief gegangen. Obwohl die Entlastung der Arbeitskosten seit den 90er-Jahren Programm ist, ist zum wiederholten Male nichts passiert.

Forschung und Entwicklung:

“Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Forschungsquote bis 2010 auf 3 Prozent des BIP anzuheben und bis 2020 4 Prozent zu erreichen. Die Bundesregierung wird zur Erreichung dieser Ziele eine ausreichende Finanzierung vorsehen.”

Weder 2010 noch 2011 oder 2012 erreichten die Ausgaben 3 Prozent des BIP. Auch heuer werden es, so eine Hochrechnung der Statistik Austria “nur” 2,81 Prozent oder knapp 9 Mrd. Euro sein.

Verwaltung:

“Bis 2010 sollen 25 Prozent der Verwaltungslasten für Unternehmen auf der Grundlage von bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen reduziert werden, bis ins Jahr 2012 25 Prozent der Informationsverpflichtungen mit EU-rechtlichem Hintergrund. In einem weiteren Schritt sollen die Verwaltungskosten für Bürger gesenkt werden.”

Bilanz der Verwaltungsreform im September 2013: Passiert ist in diesem Bereich überhaupt nichts.