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Zentralisten nicht das Feld überlassen

Der Nationalratsausschuss berät die Kompetenzverteilung ohne Einbindung der Landtage - LTP Halder forderte daraufhin, den Zentralisten nicht das Feld zu überlassen.

Für Landtagspräsident Gebhard Halder ist es äußerst befremdlich, dass zu den gestrigen (Dienstag) Beratungen im Besonderen Nationalratsausschuss für die Verfassungsreform keine Vertreter der Landtage geladen waren, obwohl es um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ging und damit die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zur Diskussion standen.

“Die gesetzgebenden Zuständigkeiten der Länder sind der Kern unserer Eigenständigkeit. Ohne diese Kompetenzen hätten wir zum Beispiel weder unser modernes Chancengesetz für Menschen mit Behinderung beschließen können noch könnten wir in der Raumordnung die Entwicklung unseres Landes gestalten”, so Halder.

Besonders kritisiert der Landtagspräsident die Aussage von BZÖ/FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der die Verlagerung der gesamten Gesetzgebung zum Bund als die sauberste und sinnhafteste Lösung bezeichnet hatte. Halder: “Aussagen wie diese zeigen, dass manche Zentralisten noch immer nicht begriffen haben, dass wir näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind und viele Probleme besser lösen können als der Bund oder gar die Europäische Union. Wir werden jedoch den Zentralisten nicht das Feld überlassen, sondern in der Verfassungsdiskussion im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und eines effizienten Bundesstaates weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen.”

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