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Zahlreiche Symbol-Anträge im Nationalrat

Bei der heutigen Sitzung wurden zahlreiche Einträge eingebracht.
Bei der heutigen Sitzung wurden zahlreiche Einträge eingebracht. ©APA
In der heutigen Plenarsitzung fand ein sybolischer Gesetzes-Aktionismus stat. Zahlreiche Initiativen wurden eingebracht.

Die Parteien üben sich in der heutigen Plenarsitzung in symbolischem Gesetzes-Aktionismus. Eingebracht wurden etliche Initiativen, die mangels Zuweisungssitzung vor der Wahl gar nicht mehr beschlossen werden können und damit frühestens im Oktober wieder initiiert werden können.

Mahrer bringt Anträge betreffend Identiären ein

ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer bringt zwei Anträge betreffend die Identitären sowie den politischen Islam ein. Er fordert in einem Antrag den Innenminister auf, "auf Basis der rechtlichen Änderungen im Vereinsgesetz eine Prüfung des Verbots von Vereinen der Identitären Bewegung und Vereinen, die den politischen Islam verbreiten umgehend nach In-Kraft treten in die Wege zu leiten."

In seinem zweiten Antrag schlägt Mahrer vor, das Symbol-Gesetz dahingehend zu ändern, dass das Symbol der Identitären als elftes verbotenes Symbol hinzugefügt wird. Explizit soll damit das Lambda im gelben Kreis auf schwarzem Hintergrund verboten werden, "da es sich um das Symbol eines als rechtsextrem eingestuften Vereins handelt.", so der Antrag Mahrers.

FPÖ bringt Antrag bzgl. "Ehe für alle" ein

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan brachten einen Antrag zur Änderung des Paragraf 44 des ABGB, betreffend die "Ehe für alle", ein. Aus ihrer Sicht ist schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen, da einzig der Wortlaut "verschiedenen Geschlechts" aus dem Gesetz genommen wurde, nicht aber die Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung.

Sie wollen das Gesetz erneut zur ursprünglichen Form ändern und beklagen, dass die ÖVP nach Beendigung der Koalition einem Antrag der NEOS zur Ausdehnung des rechtlichen Anwendungsbereiches der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt habe.

Auch die SPÖ hat ein Thema gefunden, das sie einmal per Antrag auf den Weg bringen will - nämlich, dass gesichert wird, dass Krisenpflegeeltern Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag vollständig erhalten.

(APA/Red)

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