Zahl an staatsfeindlichen Personen in Vorarlberg steigt

Es handele sich dabei um verschiedene Organisationen, welche aber alle die staatliche Autorität ablehnen. Mehrere Richter, Gerichtsvollzieher und Anwälte hätten immer öfter mit staatsfeindlichen Personen zu tun.

Kein Einzelfall

In einem Beispiel, welches dem ORF Vorarlberg vorliegt, verklagte ein  Mann, welcher nicht vor Gericht erschien, das Bezirksgericht. Der Beklagte forderte mehr als zwei Millionen Euro wegen ungerechtfertigter Pfändung und missbräuchlicher Nutzung seines Namen. Dies sei kein Einzelfall.

Das Innen- und Justizministerium würden derzeit eine Anleitung für den Umgang mit Reichsbürgern, Freemen und anderen souveränen Bürgern zusammenstellen. (red)