Wunsch nach neuer Vereinbarung

Erleichterung bei Rettungsflügen über die Schweizer Grenze fordern Bundesräte aus Tirol und Vorarlberg in einer Anfrage an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Vor allem beim Lufttransport von Verunglückten über EU-Außengrenzen zur Schweiz gebe es noch immer bürokratische Hindernisse, erklärten die Politiker am Donnerstag.

Sowohl private Rettungsflieger als auch Hubschrauber von staatlichen Stellen und Militär seien wegen der Lage in den Alpen sehr oft in Grenznähe unterwegs. Bei Großkatastrophen wie im Vorjahr in Galtür würden unter Berufung auf einen allgemeinen Notstand großzügige Ausnahmegenehmigungen erteilt. Bei Einzelbergungen hingegen hätten Piloten oft mit unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen im Grenzgebiet zu tun.

Zwischen Österreich und Italien gebe es seit 1991 ein Abkommen, das dringliche Rettungsflüge regle, mit der Schweiz hingegen bestehe eine solche Vereinbarung noch nicht. Der Tiroler Landtag habe bereits 1997 einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Zudem habe das Außenministerium bereits im September 1999 auf die Vorbereitung eines Abkommens mit der Schweiz verwiesen. Ebenso sollen noch offene Fragen mit Italien abgeklärt werden.

In ihrer Anfrage an die Außenministerin wollen die Tiroler Bundesräte Hans Ager, Georg Keuschnigg und Maria Grander (alle V) sowie ihre Vorarlberger Kollegen wissen, wie weit die Vorbereitungen bzw. Verhandlungen gediehen seien. Ebenso gehe es darum künftige Abmachungen einheitlich zu gestalten.

(Bild: VN)